Neuigkeiten
16.02.2017

Wir wollen das Förderschulangebot im Kreis Olpe in zumutbarer Entfernung zum Wohnort erhalten!“ – so fasst Wolfgang Hesse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, das Beratungsergebnis seiner Fraktion zur Situation der Förderschulen im Kreis Olpe zusammen. Damit reagiert die CDU- Fraktion auf die Aufforderung der Bezirksregierung, weitere schulorganisatorische Maßnahmen bei den Förderschulen einzuleiten und unterstützt die Position von Landrat Frank Beckehoff, der sich im Förderschulausschuss gegen eine vorschnelle Schließung von weiteren Förderschulen ausgesprochen hat.

Nachdem die Bezirksregierung den Kreis erneut um Mitteilung gebeten hat, welche schulorganisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestgrößenverordnung in Bezug auf die Martinus- Schule und die Janusz-Korczak-Schule beabsichtigt sind, halten die Christdemokraten eine Richtungsentscheidung des Kreistages über die Zukunft der Kreis- Förderschulen noch vor der Sommerpause für erforderlich. „Wir sehen die landesweite Entwicklung der Inklusion an den Regelschulen mit Sorge. Lehrer reiben sich auf, Eltern sind verunsichert, Kinder sind häufig überfordert. Immer mehr Förderschulen werden geschlossen, weil sie die hoch angesetzten Mindestgrößen von Förderschulen nicht erfüllen. Zugleich wird das im Gesetz festgeschriebene Elternwahlrecht unterlaufen: Wo keine Förderschule mehr zur Verfügung steht, läuft das Wahlrecht aus!“ so die Vorsitzende des Förderschulausschusses Sonja Hesse (CDU). Ähnlich argumentiert Holger Mester, CDU Mitglied im Förderschulausschuss: „Für manche Kinder und Jugendliche ist der Besuch einer Förderschule weiterhin der richtige Bildungsweg. Gerade der Erhalt von Förderschulen ermöglicht daher die Wahlfreiheit der Eltern zum besten Förderort für ihre Kinder.“ Die Christdemokraten begrüßen deshalb die Absicht von Landrat Frank Beckehoff, mit der Schulabteilung der Bezirksregierung weitere Gespräche über den Erhalt der Förderschulen im Kreis Olpe zu führen. „Sollte es sich allerdings als notwendig erweisen, gegen etwaige Schließungsverfügungen der Bezirksregierung im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage vorzugehen, werden wir den Landrat auch hierbei unterstützen!“ so Wolfgang Hesse abschließend.

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08.02.2017

Berlin/Kreis Olpe. Das Bundeskabinett in Berlin hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Polizisten und Einsatzkräften beschlossen. Danach sollen Angriffe auf Polizisten sowohl bei Einsätzen als auch in alltäglichen Situationen wie Streifenfahrten oder Befragungen von Passanten geschehen, schärfer bestraft werden können. Das höhere Strafmaß soll auch für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes bei ihren Einsätzen gelten.

„Die CDU fordert seit Jahren, dass Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte härter bestraft werden müssen. Obwohl fast jeden Tag Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte stattfinden, hat die SPD lange Zeit keinen Handlungsbedarf gesehen“, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU).

Bereits im vergangenen Jahr hat sich Heider bei Polizei, Feuerwehren, technischem Hilfswerk und Rettungsorganisationen nach Behinderungen und Tätlichkeiten bei Einsätzen erkundigt und vielfach Berichte von Beleidigungen und körperlichen Attacken zu Ohren bekommen. Dass für die Gesetzesänderung dringender Bedarf besteht, zeigen auch Zahlen der Kreispolizeibehörde Olpe: Demnach kam es im vergangenen Jahr zu 39 Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten, ein Anstieg zum Vorjahr von knapp 26 Prozent. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dass Angreifer von Polizisten und Einsatzkräften künftig nicht mehr nur mit einer Geldstrafe davon kommen sollen. Stattdessen soll es eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten geben.

„Es ist erfreulich, dass der Justizminister nun endlich einen Entwurf vorgelegt hat, der jetzt ins parlamentarische Verfahren kommen kann. Die SPD sollte sich beim Schutz unserer Polizisten und Einsatzkräfte kein weiteres Zögern erlauben“, appellierte Heider.

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17.01.2017

Der CDU-Gemeindeverband Kirchhundem hatte zum Neujahrsempfang ins verschneite Heinsberg geladen. Gut 30 Mitglieder und Interessierte waren der Einladung ihres Vorsitzenden Bernhard Schwermer gefolgt, darunter der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hartmut Schauerte, Dr. Matthias Heider MdB, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jochen Ritter, der Vorsitzende der Kirchhundemer CDU-Fraktion, Michael Färber, sowie der Beigeordnete und Kämmerer der Gemeinde, Tobias Middelhof.

Bernhard Schwermer eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf das ereignisreiche Jahr 2016. Dass die amtierende Landesregierung darunter finanziell einen Strich zieht und sich mit einem positiven Ergebnis brüstet, sei anmaßend: „Hätte das Land das Geld, was es vom Bund für die Integration von Flüchtlingen erhalten hat, wie andere Bundesländer auch an die Kommunen weitergeleitet, wäre der Jahresabschluss 2016 genauso in den Miesen wie all die Jahre vorher.“

Jochen Ritter ging auf den kurz vor Jahresende von rot-grün beschlossenen Landesentwicklungsplan ein: „Das ist eine in Vorschriften gegossene Handbremse für den Mittelstand.“ Dr. Matthias Heider berichtete über die soeben abgeschlossene Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Saarbrücken: „ Nordrhein-Westfalen ist neben Bremen und Berlin das einzige Bundesland, in dem es keine Schleierfahndung gibt. In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifend Organisierter Kriminalität müssen Polizei-Kontrollen auch ohne Verdacht möglich sein.“  Der Ehrenvorsitzende mahnte an, die traditionelle Bindung mit der CSU keinesfalls zu vernachlässigen.

 

Aus der Kirchhundemer Kommunalpolitik berichtete Michael Färber: „Nach dem positiven Abschluss des Haushalts 2015 wird auch der Haushalt 2016, der ursprünglich mit einem Defizit von 1,1 Mio Euro geplant war, ebenfalls wiederum mit einem Überschuss abschließen.“ Das sei aber nicht nur das Ergebnis eigener Sparanstrengungen. Es sei insbesondere dem glücklichen Umstand geschuldet, dass die Erträge bei der Gewerbesteuer deutlich höher als erwartet ausgefallen sind und die Aufwände für die Unterbringung der Flüchtlinge deutlich niedriger als geplant waren.

Der Haushalt 2017 sieht in der Planung wiederum ein Defizit von rd. 0,9 Mio Euro vor. „Weitere Steuererhöhungen sind jedoch keine Lösung und daher auch nicht geplant. Vielmehr muss das Augenmerk auf die Reduzierung der Aufwände gerichtet werden“, so Färbers Forderungen.

Die CDU-Fraktion wird sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushalt 2017 intensiv befassen. Ausserdem sei  die CDU-Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt Aufwände in den Haushalten beider Kommunen gesenkt werden könnten. Färber: „Politische Anträge in diese Richtung haben aber nur dann Erfolg, wenn auch die Verwaltungsspitzen beider Rathäuser in Kirchhundem und Lennestadt das mittragen, es auch wollen und verfolgen. Hier sind in beiden Kommunen weiterhin dicke Bretter zu bohren.“

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16.01.2017

Berlin/Kreis Olpe. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Start eines Sonderprogramms für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten angekündigt. Durch das Programm werden vom Staat 350 Millionen Euro bereitgestellt, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete am Glasfasernetz anzuschließen.

 Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider: „Endlich wird auch der Breitbandausbau in Gewerbegebieten gefördert. Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Südwestfalen warten darauf schon lange. Sie brauchen schnelles Internet, um im Zeitalter der Digitalisierung ihr hohes Produktionsniveau aufrechterhalten zu können. Jetzt sollten die südwestfälischen Kreise schnell handeln und Förderanträge stellen.“

Neben der Anbindung der einzelnen Betriebe werden durch das Programm die öffentlich zugänglichen Flächen der Gewerbe- und Industriegebiete mit kostenlosem WLAN ausgestattet. Das Sonderprogramm ist Teil des seit Herbst 2015 laufenden Bundesförderprogramms Breitbandausbau, für das der Staat insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro ausgeben will. Um Geldmittel aus dem Programm zu erhalten, können Kommunen und Landkreise Projektanträge einreichen.

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02.12.2016
Dr. Matthias Heider MdB: Ein Konjunkturprogramm für unsere Region

Berlin/Kreis Olpe. „Ein Konjunkturprogramm für die Region“, lobte Dr. Matthias Heider den heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan. Damit legt der Bund den Ausbau der Infrastruktur bis 2030 fest. Der Kreis Olpe profitiert dabei besonders vom durchgehenden sechsspurigen Ausbau der A45 von Hagen bis zum Gambacher Kreuz in Hessen. Auch die Ortsumgehungen in Bilstein, Grevenbrück und Maumke sind weiter in der Planung des Bundes enthalten. Gut 1 Milliarde Euro wird der Ausbau kosten. „Damit wird unsere Straßeninfrastruktur fit für die nächsten 50 Jahre“, betonte Heider. Seitens der Straßenverwaltung sei bereits zugesagt worden, dass an den Arbeiten auch regionale Unternehmen beteiligt werden sollen.

 

Der Ausbau ist für die gesamte Region ein Gewinn. Staus werden sich reduzieren, Schwertransporte werden wieder die Autobahn nutzen können. Außerdem wird der Lärmschutz verbessert, sodass die Anwohner künftig mehr Ruhe haben werden. Der Kreis Olpe bleibt durch die verbesserte Verkehrsanbindung weiterhin auch als Unternehmensstandort attraktiv. „Damit sichern wir Arbeitsplätze und sorgen für wichtige Rahmenbedingungen, damit weitere Arbeitsplätze in der Region entstehen“, erläuterte Heider. „Die Unternehmen im Kreis Olpe exportieren ihre hochwertigen Produkte in die ganze Welt. Da sind funktionierende Verkehrswege das A und O“, so der Wirtschaftspolitiker weiter.

 

Der Entscheidung in Berlin vorangegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39.000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde. Der Bund stellt nun in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von über 270 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. 20 Prozent davon fließen nach Nordrhein-Westfalen.

 

Matthias Heider erwartet nun, dass durch die zuständige Landesregierung in NRW baldmöglichst Planungsentscheidungen getroffen und die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden.

Heider: „Wir warten auf den Ausbau der A45. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir täglich im Stau stehen müssen und die Anwohner den Lärm ertragen, wenn das Geld für den Ausbau vom Bund zu Verfügung gestellt wird. Das Land ist jetzt am Zuge, wir haben in Berlin unsere Hausaufgaben gemacht.“

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30.11.2016
Jochen Ritter stellt inhaltliche Schwerpunkte für Landtagswahl vor

In der Mitgliederversammlung des  CDU-Gemeindeverbandes Kirchhundem in Würdinghausen wurde Bernhard Schwermer einstimmig bei drei Enthaltungen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Stefen Färber wieder- und Thomas Fox neu gewählt. Christin Schwermer ist neue Mitgliederbeauftragte des Gemeindeverbandes. Kreisvorsitzender Jochen Ritter konnte gemeinsam mit Bernhard Schwermer den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Ortsverbandes Welchen Ennest, Michael Färber, für dessen 25-jährige Parteimitgliedschaft ehren. Färber berichtete zudem aus der CDU-Fraktion im Gemeinderat, der er vorsitzt, der stellvertretende Landrat Dietmar Meeser aus der CDU-Fraktion im Kreistag. Als Kandidat für den Landtag zeigte Ritter auf, dass sich NRW in maßgeblichen Punkten deutlich schlechter entwickele als etwa Bayern und machte deutlich, wie die CDU das Land wieder konkurrenzfähig machen wolle. NRW müsse bessere Rahmenbedingungen für Investitionen bieten, das Handwerk von überzogenen Instrumenten wie der Hygiene-Ampel befreit werden. Persönlich wolle er es wie der Kirchhundemer Unternehmer Walter Mennekes halten, der anlässlich seiner Wahl zum Vizepräsidenten des FC Bayern in der vergangenen Woche geäußert hatte, sauerländische Tugenden nach München tragen zu wollen, und im Falle seiner Wahl in den Landtag in Düsseldorf westfälische Werte am Rhein zur Geltung bringen.

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24.11.2016
Europäisches Parlament will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Straßburg/Südwestfalen (24.11.2016). Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Die Art und Weise wie Staatschef Erdogan mit der Pressefreiheit umgeht und wie er ohne ordentliches Gerichtsverfahren Richter, Universitätsprofessoren und viele andere ins Gefängnis sperrt, ist inakzeptabel“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

„Für den Fall, das sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, sollten wir auch über ein Ende der Zollunion diskutieren.“

Liese fordert seit Beginn der Diskussion im Jahr 1999, dass die Türkei kein Vollmitglied in der Europäischen Union werden darf. „Ich freue mich, dass die Mehrheit meiner Kollegen jetzt endlich eine kritischere Position zur Türkei einnimmt. Erdogan ist dabei, seine letzten Freunde zu verprellen. Aus vielen Gründen halte ich die Mitgliedschaft der Türkei auch langfristig für den falschen Weg. Wir müssen versuchen die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und das Land auf einen vernünftigen Weg zurück zu bringen, aber Ziel sollte nicht die Vollmitgliedschaft sein. Das Mandat für die Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 2004 sieht ausdrücklich vor, dass am Ende auch eine andere Art von Partnerschaft stehen kann, zum Beispiel nach dem Modell Norwegens“, so Peter Liese abschließend.

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25.10.2016
Gedankenaustausch mit Geschäftsführer Haßler und Innungsvorsitzendem Frank Clemens

Die Kreisvorsitzende, Wilma Ohly, konnte auf der turnusmäßigen Sitzung neben den vollzählig erschienenen Vertretern aus den Ortsverbänden der Senioren Union diesmal auch Jürgen Haßler, den Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und den ehrenamtlichen Vorsitzenden der Kreishandwerkerschaft, Kreishandwerksmeister Frank Clemens begrüßen. Ihr Thema: „Die Situation des Handwerks im Kreis Olpe, besonders unter der Berücksichtigung der Arbeitsplätze von Seniorinnen und Senioren.“

Die Handwerkerschaft Westfalen-Süd besteht aus 21 Innungen, rund 1450 Innungsfachbetrieben mit ca. 13000 Beschäftigten und ca. 2000 Auszubildenden, ca. 1,4 Milliarden Euro Umsatz jährlich. „Verstehen, bündeln und handeln“ nannte Haßler das Motto seiner Organisation. Man verstehe sich als Dienstleister für die Handwerksbetriebe in Westfalen-Süd. Von uns werden Hilfen angeboten im manchmal überbordenden Bürokratendschungel. „Mit unserem Team halten wir dem Handwerk den Rücken frei nach dem Motto: Kümmern Sie sich um das Handwerk, wir übernehmen den Rest.“ Weiter führte er aus: Wir vertreten die Interessen der Handwerker politisch, wirtschaftlich und kommunikativ – auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Wir beraten in Fragen des Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialrechts und stellen eine erfahrene Prozessvertretung, die die Fälle kompetent löst. Für die Mitglieder werden Inkassoverfahren durchgeführt, Mahnverfahren und alles was dazu gehört. Wir vermitteln Rahmenverträge für unterschiedlichste Aktivitäten. Wir informieren über aktuelle Trends und Entwicklungen in Branchen und Märkten. Wir kümmern uns über unsere Versorgungswerke als Sozialeinrichtungen des Handwerks, um selbständigen Handwerkern und mitarbeitenden Familienangehörigen günstige Vorsorge- und Absicherungsmöglichkeiten zu sichern. Unsere Aufgaben sind vielfältig, da wir ja die Stimme des Handwerks sind; Vernetzungen helfen uns dabei.

Frank Clemens ging in seinen Ausführungen auf die Situation des Handwerks ein, führt er doch als ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister einen größeren Dachdeckerbetrieb in Olpe. Für Seniorinnen und Senioren und die Mitarbeiter im Handwerk im Allgemeinen sei in den vergangenen Jahren eine Menge getan und erreicht worden. Viele Maschinen und Hilfsmittel verdrängten nicht die Arbeitnehmer, sondern sie erleichterten die Arbeit. (Aufzüge, Hubgerüste, Kräne, leichtere Baustoffe und vieles mehr) „Sinnvolle Organisationsstrukturen ermöglichen es heute, dass Seniorinnen und Senioren vielfältig eingesetzt werden. Wir brauchen die Seniorinnen und Senioren mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen

 In ihrem Dank an die beiden Referenten fasste Frau Ohly zusammen: 1. Der Meisterbrief im Handwerk muss erhalten bleiben; wer soll denn den Nachwuchs ausbilden? 2.Das Tariftreuegesetz muss modifiziert werden, damit die Handwerker nicht unnötige Nachweise zu erbringen haben. 3.Ehrenamtlichkeit im Handwerk ist zu fördern. 4.Sofortige Abschaffung der Ampelkennzeichnungen, u. a. im Nahrungsmittelhandwerk. 5. Nicht nur die Industrie, auch das Handwerk braucht schnelles Internet. Sie betonte, dass die Seniorenunion sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in entsprechenden Gremien für die Belange der Handwerkerschaft einsetzen will. „Wir brauchen Sie doch sehr.“

Vor der Abarbeitung der weiteren Tagesordnungspunkte überreichte Dr. Herbert Stelling, der Vorsitzende der Seniorenunion Lennestadt, Frau Ohly einen Blumenstrauß für ihr sehr gutes Abschneiden bei den Vorstandswahlen auf Landes- und Bundesebene als Dank für ihren Einsatz für die Sache der Seniorinnen und Senioren.

Bei den Arbeitsberichten der einzelnen Ortsvorsitzenden konnte auf vielfältige Programme und Aktivitäten aufmerksam gemacht werden. Dass diese Arbeit von den Mitgliedern gut angenommen wurde, zeigten die sehr guten Beteiligungen und die Tatsache vieler Neuaufnahmen. Frau Ohly: „Bald werden wir 500 zahlende Mitglieder sein, die Zahl derer, die mitmachen, ist ja bekanntlich größer“.    

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21.10.2016
Matthias Heider begrüßt Entscheidung in Berlin

Berlin/Kreis Olpe. Der Bundestag hat heute ein Modell zum flexiblen Einstieg in die Rente beschlossen: Die Flexi-Rente. Es soll Arbeitnehmern und Arbeitgebern erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zusammenzuarbeiten.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider begrüßte die Entscheidung des Bundestages. „Das entscheidende Signal lautet: Wer freiwillig länger arbeiten möchte, dem soll der Staat keine Steine in den Weg legen.“ Aus Sicht des Wirtschaftspolitikers ist der individuelle Übergang ins Rentenalter die richtige Antwort auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Die Unternehmen sicherten so Arbeitsplätze und Know-how und der Staat generiere zusätzliche Steuereinnahmen.

 

Im Frühjahr 2014 hat der Bundestag zusammen mit dem Rentenpaket den ersten Schritt in Richtung Flexi-Rente beschlossen.

Seitdem können Arbeitnehmer im Rentenalter auf Wunsch befristet weiterarbeiten – bei vollem Rentenbezug. Sie können entweder in Rente gehen und arbeiten zusätzlich weiter, oder sie arbeiten weiter und erwerben damit höhere Rentenansprüche. Schon heute nutzen im Kreis Olpe 372 Personen (Stand März) diese Möglichkeit.

Heider: „Durch die heutigen Beschlüsse des Bundestages erhält ein „Flexi-Rentner“ in Zukunft mehr Rente.“ Zusätzlich zu seiner Rente bekomme er einen Rentenbonus aus seinem Arbeitnehmer- und dem Arbeitgeberbeitrag. Weiterhin entfalle der verpflichtende Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung – schließlich könne der beschäftigte Rentner nicht mehr arbeitslos werden. Damit spart der Arbeitgeber Sozialabgaben. Ebenso wurden erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten vereinbart, die komplizierte Berechnung von Teilrenten entfällt.

Außerdem soll den Bürgern durch eine klare und transparente Renteninformation aufgezeigt werden, wie sie vom längeren Arbeiten profitieren können.

Matthias Heider hob die Vorteile der Flexi-Rente hervor: „Die Flexi-Rente „kostet“ nichts. Im Gegenteil: Wer länger arbeiten will, verdient etwas mehr. Der Staat profitiert von Mehreinnahmen durch Steuern. Es ist eine Win-Win-Situation für alle: Der Staat profitiert von den Mehreinnahmen, der Arbeitgeber, weil er Fachkräfte behält und der Arbeitnehmer, weil er mehr verdient.“

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12.10.2016
Senioren-Union fordert Bringschuld für Flüchtlinge
Magedeburg/Kreis Olpe.

Bei der 16. Bundesdelegiertenversammlung in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt fanden die Reden des  wieder gewählten Vorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff und unserer CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, begeisterten Zuspruch. Otto Wulff wurde mit überwältigender Stimmenzahl wiedergewählt. Als eine der 19 Beisitzer teilte Wilma Ohly, Olpe, den zweiten Platz mit Schleswig Holstein und erhielt 86,6 Prozent der Stimmen. Dies ist eine Anerkennung der guten Arbeit der Senioren-Union in Südwestfalen.

 In seiner Grundsatzrede verlangte Wulff, dass sich auch Flüchtlinge mit einer anderen Religionszugehörigkeit der deutschen Werteordnung anpassen müssen. „Die Zuwanderer haben eine Bringschuld, die sie einlösen müssen, wie das in jedem anderen Land der Welt verlangt wird“, verlangte Wulff. Außerdem biete die deutsche Verfassung jedem die Möglichkeit, das Land jederzeit zu verlassen, vor allem sei das ein Muss für diejenigen, die keinen Asylanspruch haben. Im Übrigen forderte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union eine stärkere politische Mitbestimmung der älteren Generation.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Hilfsbereitschaft und den ehrenamtlichen Einsatz der Älteren. Sie verdeutlichte, dass gerade sie nach der Erfahrung des Krieges und der Nachkriegszeit bedingungslos für Frieden einstehen. Besonders beleuchtete sie die Situation in Europa und machte klar, dass es kaum eine gute Zukunft für Deutschland und Europa ohne die europäische Union geben könne. Sie erhielt begeisterten Zuspruch und die Zusage, dass die Senioren-Union Deutschlands hinter ihr steht und dies auch bei den Wahlen im nächsten Jahr nach Kräften bestätigen wird.

 „Einigkeit und Recht und Freiheit“, mit unserer Nationalhymne endete der Bundesdelegiertentag in der Lutherstadt Magdeburg, auch als Auftrag, diese Werte nicht nur zu erhalten, sondern als ernsthafteZukunftsaufgabe anzugehen und dafür zu kämpfen.

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