Neuigkeiten
11.08.2017
Jochen Ritter besucht 94-jährigen Jubilar zu Hause in Würdinghausen

Um sich für ihr politisches Engagement zu bedanken, hatte der CDU-Kreisvorsitzende Mitglieder eingeladen, die 50 und mehr Jahre mit der Partei verbunden sind. Vorab stand bei bestem Sommerwetter eine Führung durch das Museum und Kulturdenkmal Wendener Hütte auf dem Programm, wo in der Frühzeit der Industrialisierung mit Wasserkraft Eisen aus Erz gewonnen und bearbeitet wurde. Der kühle Gewölbekeller bot danach einen guten Rahmen, um sich bei Kaffee und Kuchen über im Laufe der Jahre gesammelte Erfahrungen wie auch aktuelle politische und gesellschaftliche Themen auszutauschen. Ritter zeigte sich beeindruckt von der über Jahrzehnte gefestigten politischen Überzeugung: „Das ist etwas Besonderes; denn die Politik wird wie andere gesellschaftliche Bereiche auch zusehends schnelllebiger. Darüber die großen Linien nicht aus dem Blick zu verlieren und über Jahrzehnte am politischen Diskurs teilzunehmen, trägt erheblich dazu bei, unsere Demokratie stabil zu halten und mit Augenmaß weiter zu entwickeln.“ Mit 65 Jahren Mitgliedschaft „dienstältester“ Teilnehmer war Karl-Josef Köster nebst Gattin aus Attendorn, mit dessen Sohn Markus, mittlerweile promovierter Historiker in Münster, Ritter gemeinsam die Schulbank gedrückt hatte. Außerdem konnte Jochen Ritter für 50-jährige Mitgliedschaft die Parteifreunde Rudi Boden (Gerlingen), Meinolf Deimel und Gerhard Saure (Ortsverband Dünschede), Peter Greven (Dahl), Engelbert Steinhoff aus Theten sowie Jürgen Tomiak vom Ortsverband Veischedetal ehren. Alle Jubilaren überreichte er als kleines Präsent im Jubiläumsjahr die aktuelle Chronik "200 Jahre Geschichte des Kreises Olpe".   

Dem an Jahren ältesten Jubilar Karl-Josef Guntermann hat Ritter an dessen 94. Geburtstag gratuliert und dabei die von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel und dem Landesvorsitzenden Armin Laschet unterzeichnete Urkunde zu Hause vorbeigebracht. Er war vor gut 40 Jahren von seinem damaligen Untermieter Willi Weiskirch, dem ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, für die Partei gewonnen worden und verfolgt das Geschehen nach wie vor aus seinem Haus hoch über den Dächern von Würdinghausen.

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26.07.2017
In der Zeit vom 31. Juli bis 11. August ist das CDU-Büro in Olpe wie folgt geöffnet:
montags - donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
freitags bis 12.00 Uhr.
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06.07.2017
Wenige Tage nach Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Vereidigung der neuen Landesregierung in der letzten Woche traf sich der CDU-Bezirksvorstand im Neuenrader Kaisergarten um über den Ausgang der Landtagswahl zu debattieren. Der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg, der jüngst zum parlamentarischen Staatssekretär berufen worden ist und am Kabinettstisch sitzt, hob in seinen Bericht hervor, dass im Koalitionsvertrag, der sehr harmonisch und in einer guten Atmosphäre erarbeitet worden ist, viele gute Punkte für Südwestfalen stehen. Unter anderem die medizinische Fakultät in Siegen, aber auch der Ausbau der Straßen bzw. den Erhalt ist genauso wichtig wie das Voranbringen der Digitalisierung. "Wir wollen eine pragmatische Politik für die Menschen in unserem Land machen und eine neue Art der Politik etablieren", so Klaus Kaiser.

Gast im Bezirksvorstand war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings MdB, der auch Sprecher der nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Bundestag ist. Er berichtete aktuell vom am Montag vorgestellten Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Wichtig seien die Themen Familie, Sicherheit und Digitales. Die CDU werde mit einer großen Geschlossenheit in den nächsten Wochen auftreten, so auch das Signal aus Berlin. Ziel wird es sein, so Kaiser und Krings, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland bleibt. Für Südwestfalen wird es wichtig sein, die gute Wirtschaftspolitik fortzuführen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsplätze in unserer Region weiter ausgebaut werden, so die Christdemokraten abschließend
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30.06.2017
Hartmut Schauerte vertritt Olper CDU bei den Trauerfeierlichkeiten in Speyer

Die CDU im Kreis Olpe trauert um Altkanzler Helmut Kohl, der im Alter von 87 Jahren verstorben ist und am Samstag seinem Wunsch entsprechend in seiner pfälzischen Heimat begraben wird. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Landtagsabgeordneter Jochen Ritter, würdigt Kohl: "Norbert Lammert hat Helmut Kohl kürzlich bei allen auch kritikwürdigen Gesichtspunkten zutreffend als einen Glücksfall für Deutschland und Europa bezeichnet. Es wäre ihm zu wünschen gewesen, dass sich diese Sichtweise zu Lebzeiten mehr durchgesetzt hätte, als das der Fall war. Der vorgesehene europäische Staatsakt – die erste Würdigung dieser Art - trägt dazu bei, das Bild, soweit in Anbetracht der teils beeindruckenden Nachrufe noch erforderlich, posthum endgültig zurechtzurücken.“ Bei der Beisetzung in Speyer wird der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Hartmut Schauerte als Ehrenvorsitzender den CDU-Kreisverband Olpe vertreten.

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29.06.2017
Matthias Heider MdB für Beibehaltung der Ehe aus Mann und Frau

Berlin/Kreis Olpe. Am morgigen Freitag wird der Bundestag voraussichtlich über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider äußerte sich dazu im Vorfeld der Abstimmung in Berlin:

„Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Anerkennung und Wertschätzung. Die Ehe und die eingetragene Partnerschaft erfüllen beide diesen Anspruch, haben aber unterschiedliche Grundlagen.“

 

Heider wies daraufhin, dass für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gerade die eingetragene Lebenspartnerschaft geschaffen worden sei: „Inzwischen bietet die eingetragene Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Ehe, eine Diskriminierung sehe ich nicht“, betonte der Jurist aus Lüdenscheid.

Das Zustandekommen der rechtlichen Bindung, der gemeinsame Name, Fürsorge, die gemeinsame Wohnung, das Erbrecht, der Unterhalt, Getrenntleben und Auflösung – in all diesen Fragen sind die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspartnerschaft aneinander angeglichen.

 

Heider erläuterte weiter, dass die im Bundestag geplante Abstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus seiner Sicht nicht verfassungskonform ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass das Grundgesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau schützt. Wer das ändern will, muss das Grundgesetz ändern. Ein einfaches Gesetz reicht nicht.“, so Heider. „Ich kann keinem Gesetz zustimmen, von dem ich glaube, dass es verfassungswidrig ist.“

 

Matthias Heider stellt klar: „Für mich soll die Ehe Paaren mit unterschiedlichen Geschlechtern vorbehalten bleiben. Nur aus dieser Verbindung können Kinder hervorgehen und deshalb genießt die Ehe wie auch die Familie den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Ich möchte, dass die Ehe diese Rolle weiter behält. Das ist die Säule unserer Gesellschaft und unserer gesellschaftlichen Entwicklung, der hier bei uns im Sauerland und darüber hinaus sehr viele Menschen vertrauen.“

 

CDU-Politiker Heider betonte weiter seinen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Partnerschaften: „Ich respektiere die Entscheidung von Männern und Frauen, mit  gleichgeschlechtlichen Partnern zu leben. Auch hier gelten schon seit Jahren Rechte und Pflichten für beide Partner. Dafür braucht es auch in Zukunft keine Änderung des Grundgesetzes.“

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22.06.2017
Bundestagsabgeordneter Matthias Heider zum Bundeswehrabzug aus Incirlik

Am Mittwoch hat der Bundestag über den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik debattiert und diesen in einer namentlichen Abstimmung beschlossen.

Der türkische Präsident Erdogan hatte wiederholt Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Truppe verhindert. Die Bundesregierung hatte daraus die Konsequenzen gezogen und entschieden, die 260 Soldaten auf den jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak nahe der Südgrenze Syriens zu verlegen.

„In einem Verteidigungsbündnis muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Abgeordnete ihre Soldaten im Auslandseinsatz besuchen können“, betonte der heimische CDU-Bundestagsabordnete Matthias Heider. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nur der Bundestag kann über ihre Einsätze entscheiden“, erläuterte Heider. Es gehöre daher zu den Kontrollaufgaben des Parlaments, mit der Truppe zu sprechen und die Einsatzbedingungen vor Ort anzusehen, so der Sauerländer weiter. „Mir fällt kein weiterer NATO-Staat ein, von dem ich nur annähernd ein derartiges unzuverlässiges Verhalten erwarten würde“, kritisierte Heider. „Die deutschen Soldatinnen und Soldaten überwachen syrischen Luftraum und dienen gerade auch türkischen Sicherheitsinteressen. Es ist daher geradezu dreist und undankbar die Besuche unserer Abgeordneten zu verwehren“, hob Heider hervor.

Nach den derzeitigen Planungen beginnt die Verlegung der ersten Flugzeuge bereits Anfang Juli. Aufgrund des schweren Geräts, das in Containern abtransportiert werden muss, wird die Verlegung etwa zwei Monate dauern.

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19.06.2017

Der heimische Landtagsabgeordnete zeigt sich zunächst angetan vom Zustandekommen des 130 Seiten starken Machwerks: zügig, sachlich, unspektakulär, mit optimistischem Grundton und erkennbarem Gestaltungswillen.

Die ersten gut 20 Seiten sind der Bildung gewidmet, von der Beseitigung der bisher strukturell unzureichenden Finanzierung der Kindertagesbetreuung bis zur Unterstützung der bereits weit gediehenen Idee einer Kooperation zwischen den Universitäten Siegen und Bonn zwecks Medizinstudium. „Das Damoklesschwert der Mindestgröße, unterhalb der Förderschulen zu schließen sind, wird entschärft, und auch die Berufskollegs werden personell wie sachlich besser unterstützt“, freut sich Ritter für das diesbezügliche, differenzierte und hochwertige Angebot im Kreis Olpe.

Danach geht es darum, dass die Wirtschaft digitalisiert und „entfesselt“ wird:

„Durch die Rücknahme der Hygieneampel können sich sowohl heimische Bäcker und Metzger als auch die Betreiber von Hotels und Gaststätten wieder mehr auf die eigentliche Wertschöpfung als auf das Ausfüllen von Formularen konzentrieren. Gewerbe und Industrie erhalten durch Anpassung des bisher korsettartigen Landeswicklungsplans eine Chance, im Sauerland wachsen zu können“, kommentiert Ritter dieses für Südwestfalen wichtige Kapitel im Vertrag. „Und Dörfer unter 2000 Einwohner erhalten eine Perspektive, sich zu entwickeln.“

In Bezug auf die im Sauerland umstrittene Nutzung der Windkraft wird deutlich Zurückhaltung geübt, die sich vor allem in einem Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten ausdrückt.

„Die Stärken und Interessen der ländlichen Räume sollen nach Kräften gefördert werden“ zitiert Ritter den Vertrag und sieht die Landespolitik damit auf einem guten Weg, die bisher teils konfrontative Auseinandersetzung mit den hier wohnenden Menschen zu einem Dialog auf Augenhöhe zu ändern.

Zur Bekämpfung von Kriminalität haben CDU und FDP einen für beide Seiten gangbaren Weg in dem Spannungsfeld von Innerer Sicherheit und Freiheit gefunden. So wird etwa die Schwelle, oberhalb welcher Personen kontrolliert werden dürfen, merklich abgesenkt. Unter der Bezeichnung „Strategische Fahndung“ wird die Möglichkeit einer anlassbezogenen, verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle eingeführt.

„Ich bin froh, dass nach langer Zeit das Innenministerium neben acht anderen Häusern wieder an die CDU gehen soll, nicht zuletzt auch, weil üblicherweise Kommunales und Sport damit einher gehen; im Übrigen fällt uns auch das für unsere Region nicht unwichtige Ressort Umwelt und Landwirtschaft zu“, äußert sich Ritter zum avisierten Kabinett.

Nachdem nun die Inhalte und Zuschnitte klar sind, werden die Vorschläge über die dazugehörigen Köpfe nach der Wahl des Ministerpräsidenten unterbreitet, die für den 27. Juni vorgesehen ist.

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30.05.2017
Olper Kreistagsfraktion will Sauerländische Wälder von Windenergieanlagen freihalten
Kreis Olpe.

Auf Antrag des Kreistagsmitglied Lothar Sabisch (Oberveischede) beschäftigte sich die Fraktion der CDU im Kreistag ausführlich mit Fragen der Windenergie. Sabisch brachte in Erinnerung, dass die damalige Landesregierung mit einem Erlass im Jahr 2005 die Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen geregelt hatte. „Umweltminister Eckhard Uhlenberg gewichtete durch diesen Erlass die herausragende Bedeutung des Waldes sowohl für die Erholung der Menschen als auch für das Klima insgesamt“ so Sabisch.

 

Unter Ziffer 2.3.3. des Dokumentes sind Tabubereiche aufgelistet worden. Für das Sauerland von besonderer Bedeutung ist daraus das Zitat: „Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit kommt die Ausweisung von Bereichen für die Windenergienutzung … in Waldbereichen nicht in Betracht.“ Seitdem haben die nachfolgenden Landesregierungen diese besondere Schutzbedürftigkeit des Waldes nicht mehr gesehen. Sie gaben den Wald grundsätzlich für die Windenergienutzung frei gegeben.

 

Einstimmig beschloss die CDU Fraktion in ihrer letzten Sitzung, dass diese Frage in die laufenden Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf einzubringen sei. „Wir fordern die südwestfälischen Landtagsabgeordneten auf, den ökologischen und wirtschaftlichen Fehler des grünen Umweltministers Remmel rückgängig zu machen,“ so der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hesse. Die Kreistagsfraktion war sich einig: Der Wald muss wieder von jedweder Windenergienutzung freigestellt werden. Wald ist dafür tabu, ganz im Sinne der Menschen im Sauerland und der vielen Touristen und im Sinne des Klimaschutzes. „Diesen Schutz soll die Windenergienutzung eigentlich stärken und nicht durch einen ganz erheblichen Eingriff in das Ökosystem Wald aushebeln“, so die Unionsparlamentarier im Kreistag.

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18.05.2017
CDU im Kreis Olpe holt mit 49,4 % das landesweit beste Zweitstimmenergebnis
Sehr gute Stimmung herrschte während der jüngsten Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen im Kaisergarten in Neuenrade. Mit dem Ausgang der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag war das Spitzengremium zufrieden. Neun von zehn Wahlkreise (Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff aus dem Hochsauerlandkreis, Thorsten Schick und Marco Voge aus dem Märkischen Kreis, Jochen Ritter aus Olpe, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein und Jörg Blöming und Heiner Frieling aus dem Kreis Soest) konnten die Christdemokraten direkt gewinnen und sind somit stärkste Kraft in Südwestfalen, freute sich der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg. Mit 38,4 Prozent trugen die Wählerinnen und Wähler in Südwestfalen zum starken Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei. Im Kreis Olpe holte die CDU mit 49,4 % ihr landesweit bestes Ergebnis bei den Zweitstimmen.
Südwestfalen ist die zweit stärkste CDU-Region in NRW und hat maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen.

In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen wollen die heimischen Christdemokraten die Themen, wie im Vorfeld der Wahl im Strukturprogramm gefordert, aus Südwestfalen transportieren und dafür Sorge tragen, dass diese ausreichend Berücksichtigung finden. Deutlich machte Bezirksvorsitzender Klaus Kaiser dies am Beispiel der Windkraft: "Wir müssen die Kommunen mit hinreichendem Planungsrecht ausstatten und die Abstandsflächen so gestalten, dass es rechtssicher und nicht gerichtlich angreifbar ist". Aber auch Themen wie schnelles Internet, ordentliche Straßen und die Entwicklung der Schulen steht weit oben auf der Agenda der CDU.
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09.05.2017
Berlinghausen. Am Donnerstag, 3 Tage vor der Landtagswahl, bekommen wir unverhofft Unterstützung aus Bayern: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt in den Kreis Olpe. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak ist mit ihm in NRW unterwegs und die Beiden machen Station bei uns.
Wir freuen uns darauf und wollen sie begrüßen in der Dorfgemeinschaftshalle Berlinghausen, Beginn ist 18:30 Uhr. Willkommen ist jedermann.
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