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22.06.2017
Bundestagsabgeordneter Matthias Heider zum Bundeswehrabzug aus Incirlik

Am Mittwoch hat der Bundestag über den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik debattiert und diesen in einer namentlichen Abstimmung beschlossen.

Der türkische Präsident Erdogan hatte wiederholt Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Truppe verhindert. Die Bundesregierung hatte daraus die Konsequenzen gezogen und entschieden, die 260 Soldaten auf den jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak nahe der Südgrenze Syriens zu verlegen.

„In einem Verteidigungsbündnis muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Abgeordnete ihre Soldaten im Auslandseinsatz besuchen können“, betonte der heimische CDU-Bundestagsabordnete Matthias Heider. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nur der Bundestag kann über ihre Einsätze entscheiden“, erläuterte Heider. Es gehöre daher zu den Kontrollaufgaben des Parlaments, mit der Truppe zu sprechen und die Einsatzbedingungen vor Ort anzusehen, so der Sauerländer weiter. „Mir fällt kein weiterer NATO-Staat ein, von dem ich nur annähernd ein derartiges unzuverlässiges Verhalten erwarten würde“, kritisierte Heider. „Die deutschen Soldatinnen und Soldaten überwachen syrischen Luftraum und dienen gerade auch türkischen Sicherheitsinteressen. Es ist daher geradezu dreist und undankbar die Besuche unserer Abgeordneten zu verwehren“, hob Heider hervor.

Nach den derzeitigen Planungen beginnt die Verlegung der ersten Flugzeuge bereits Anfang Juli. Aufgrund des schweren Geräts, das in Containern abtransportiert werden muss, wird die Verlegung etwa zwei Monate dauern.

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19.06.2017

Der heimische Landtagsabgeordnete zeigt sich zunächst angetan vom Zustandekommen des 130 Seiten starken Machwerks: zügig, sachlich, unspektakulär, mit optimistischem Grundton und erkennbarem Gestaltungswillen.

Die ersten gut 20 Seiten sind der Bildung gewidmet, von der Beseitigung der bisher strukturell unzureichenden Finanzierung der Kindertagesbetreuung bis zur Unterstützung der bereits weit gediehenen Idee einer Kooperation zwischen den Universitäten Siegen und Bonn zwecks Medizinstudium. „Das Damoklesschwert der Mindestgröße, unterhalb der Förderschulen zu schließen sind, wird entschärft, und auch die Berufskollegs werden personell wie sachlich besser unterstützt“, freut sich Ritter für das diesbezügliche, differenzierte und hochwertige Angebot im Kreis Olpe.

Danach geht es darum, dass die Wirtschaft digitalisiert und „entfesselt“ wird:

„Durch die Rücknahme der Hygieneampel können sich sowohl heimische Bäcker und Metzger als auch die Betreiber von Hotels und Gaststätten wieder mehr auf die eigentliche Wertschöpfung als auf das Ausfüllen von Formularen konzentrieren. Gewerbe und Industrie erhalten durch Anpassung des bisher korsettartigen Landeswicklungsplans eine Chance, im Sauerland wachsen zu können“, kommentiert Ritter dieses für Südwestfalen wichtige Kapitel im Vertrag. „Und Dörfer unter 2000 Einwohner erhalten eine Perspektive, sich zu entwickeln.“

In Bezug auf die im Sauerland umstrittene Nutzung der Windkraft wird deutlich Zurückhaltung geübt, die sich vor allem in einem Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten ausdrückt.

„Die Stärken und Interessen der ländlichen Räume sollen nach Kräften gefördert werden“ zitiert Ritter den Vertrag und sieht die Landespolitik damit auf einem guten Weg, die bisher teils konfrontative Auseinandersetzung mit den hier wohnenden Menschen zu einem Dialog auf Augenhöhe zu ändern.

Zur Bekämpfung von Kriminalität haben CDU und FDP einen für beide Seiten gangbaren Weg in dem Spannungsfeld von Innerer Sicherheit und Freiheit gefunden. So wird etwa die Schwelle, oberhalb welcher Personen kontrolliert werden dürfen, merklich abgesenkt. Unter der Bezeichnung „Strategische Fahndung“ wird die Möglichkeit einer anlassbezogenen, verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle eingeführt.

„Ich bin froh, dass nach langer Zeit das Innenministerium neben acht anderen Häusern wieder an die CDU gehen soll, nicht zuletzt auch, weil üblicherweise Kommunales und Sport damit einher gehen; im Übrigen fällt uns auch das für unsere Region nicht unwichtige Ressort Umwelt und Landwirtschaft zu“, äußert sich Ritter zum avisierten Kabinett.

Nachdem nun die Inhalte und Zuschnitte klar sind, werden die Vorschläge über die dazugehörigen Köpfe nach der Wahl des Ministerpräsidenten unterbreitet, die für den 27. Juni vorgesehen ist.

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30.05.2017
Olper Kreistagsfraktion will Sauerländische Wälder von Windenergieanlagen freihalten
Kreis Olpe.

Auf Antrag des Kreistagsmitglied Lothar Sabisch (Oberveischede) beschäftigte sich die Fraktion der CDU im Kreistag ausführlich mit Fragen der Windenergie. Sabisch brachte in Erinnerung, dass die damalige Landesregierung mit einem Erlass im Jahr 2005 die Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen geregelt hatte. „Umweltminister Eckhard Uhlenberg gewichtete durch diesen Erlass die herausragende Bedeutung des Waldes sowohl für die Erholung der Menschen als auch für das Klima insgesamt“ so Sabisch.

 

Unter Ziffer 2.3.3. des Dokumentes sind Tabubereiche aufgelistet worden. Für das Sauerland von besonderer Bedeutung ist daraus das Zitat: „Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit kommt die Ausweisung von Bereichen für die Windenergienutzung … in Waldbereichen nicht in Betracht.“ Seitdem haben die nachfolgenden Landesregierungen diese besondere Schutzbedürftigkeit des Waldes nicht mehr gesehen. Sie gaben den Wald grundsätzlich für die Windenergienutzung frei gegeben.

 

Einstimmig beschloss die CDU Fraktion in ihrer letzten Sitzung, dass diese Frage in die laufenden Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf einzubringen sei. „Wir fordern die südwestfälischen Landtagsabgeordneten auf, den ökologischen und wirtschaftlichen Fehler des grünen Umweltministers Remmel rückgängig zu machen,“ so der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hesse. Die Kreistagsfraktion war sich einig: Der Wald muss wieder von jedweder Windenergienutzung freigestellt werden. Wald ist dafür tabu, ganz im Sinne der Menschen im Sauerland und der vielen Touristen und im Sinne des Klimaschutzes. „Diesen Schutz soll die Windenergienutzung eigentlich stärken und nicht durch einen ganz erheblichen Eingriff in das Ökosystem Wald aushebeln“, so die Unionsparlamentarier im Kreistag.

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18.05.2017
CDU im Kreis Olpe holt mit 49,4 % das landesweit beste Zweitstimmenergebnis
Sehr gute Stimmung herrschte während der jüngsten Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen im Kaisergarten in Neuenrade. Mit dem Ausgang der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag war das Spitzengremium zufrieden. Neun von zehn Wahlkreise (Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff aus dem Hochsauerlandkreis, Thorsten Schick und Marco Voge aus dem Märkischen Kreis, Jochen Ritter aus Olpe, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein und Jörg Blöming und Heiner Frieling aus dem Kreis Soest) konnten die Christdemokraten direkt gewinnen und sind somit stärkste Kraft in Südwestfalen, freute sich der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg. Mit 38,4 Prozent trugen die Wählerinnen und Wähler in Südwestfalen zum starken Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei. Im Kreis Olpe holte die CDU mit 49,4 % ihr landesweit bestes Ergebnis bei den Zweitstimmen.
Südwestfalen ist die zweit stärkste CDU-Region in NRW und hat maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen.

In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen wollen die heimischen Christdemokraten die Themen, wie im Vorfeld der Wahl im Strukturprogramm gefordert, aus Südwestfalen transportieren und dafür Sorge tragen, dass diese ausreichend Berücksichtigung finden. Deutlich machte Bezirksvorsitzender Klaus Kaiser dies am Beispiel der Windkraft: "Wir müssen die Kommunen mit hinreichendem Planungsrecht ausstatten und die Abstandsflächen so gestalten, dass es rechtssicher und nicht gerichtlich angreifbar ist". Aber auch Themen wie schnelles Internet, ordentliche Straßen und die Entwicklung der Schulen steht weit oben auf der Agenda der CDU.
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09.05.2017
Berlinghausen. Am Donnerstag, 3 Tage vor der Landtagswahl, bekommen wir unverhofft Unterstützung aus Bayern: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt in den Kreis Olpe. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak ist mit ihm in NRW unterwegs und die Beiden machen Station bei uns.
Wir freuen uns darauf und wollen sie begrüßen in der Dorfgemeinschaftshalle Berlinghausen, Beginn ist 18:30 Uhr. Willkommen ist jedermann.
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24.04.2017

 

Schulze Föcking, Kuper und von Elverfeldt – Armin Laschet präsentiert sein Trio für Heimat und den ländlichen Raum

 

Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.

Dazu erklärt Armin Laschet:

„Rot-Grün interessiert sich nicht für den ländlichen Raum. Im Gegenteil: Die Regierung Kraft hat die städtischen Ballungsgebiete in den letzten sieben Jahren konsequent bevorzugt: bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen, bei der Polizeistärke. Das neue Jagdgesetz, das neue Naturschutzgesetz und der Landesentwicklungsplan richten sich gegen die Menschen, die mit und von der Natur leben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Die Stärke unserer nordrhein-westfälischen Heimat speist sich auch und vor allem aus der Dynamik und Vielfältigkeit unserer ländlichen Regionen. Die Landespolitik muss dem wieder Rechnung tragen.

Dieses Trio wird dem ländlichen Raum in Düsseldorf wieder eine starke Stimme geben. Christina Schulze Föcking gehört als Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum deutschlandweit zu den profiliertesten Landwirtschaftspolitikern. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wo den Menschen im ländlichen Raum der Schuh drückt – auch über die Landwirtschaft hinaus. André Kuper bringt im Landtag seit Jahren seine Detailkenntnisse in der Kommunalpolitik im Interesse unserer Städte und Gemeinden ein. Seine Expertise ist über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Als Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum ist Max Freiherr von Elverfeldt die Stimme von rund 600.000 Mitgliedern und 17 Spitzenverbänden des ländlichen Raums.

Die CDU Nordrhein-Westfalen verfügt mit diesen Experten über geballte Kompetenz für eine Politik der starken ländlichen Räume. Ich bin froh, sie im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung an meiner Seite zu wissen.“

 

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19.04.2017
Armin Laschet besucht mit Bundestagsabgeordneten Matthias Heider und Landtagskandidat Jochen Ritter Fa. Grünewald

Hofolpe. Wenn Christopher Grünewald, geschäftsführender Gesellschafter der Papierfabrik Grünewald, an die Energiewende denkt, dann zeigen sich Sorgenfalten auf seiner Stirn. Der Unternehmer nutzte daher den Besuch von Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in NRW, sowie von Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Jochen Ritter, CDU-Landtagskandidat, um von seinen Sorgen zu berichten.

Nach einer kurzen Begrüßung kam Grünewald schnell zum Punkt: Besonders die Versorgungssicherheit mache ihm Sorgen, da Wind und Sonne keine zuverlässigen Energiequellen seien. „Wenn unsere Anlage steht, weil der Strom ausfällt, brauchen wir bis zu einer Stunde, bis sie wieder läuft.“ Kostenpunkt: Ca. 8.000 Euro. Aus Grünewalds Sicht ist daher ein Energiemix aus erneuerbaren Energien und Stein-, Braunkohle und Gaskraftwerken wichtig, um die sogenannte Grundlast zu gewährleisten.

Armin Laschet gab Grünewald Recht und hob hervor: „Es ist zwar gerade nicht in, als Politiker für Kohlekraftwerke zu sein, aber wir brauchen den Energiemix.“

Auch Matthias Heider warb für den Energiemix und wies daraufhin: „Gerade im Winter, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, werden große Mengen an Kernenergie aus Frankreich importiert, verbunden mit hohen Kosten. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.“

Für das 100 Mitarbeiter starke Unternehmen sind aus Sicht von Geschäftsführer Grünewald aber weitere Dinge wichtig. Besonders die Infrastruktur für den Schwerlasterverkehr ist seiner Meinung nach verbesserungswürdig. „Wir haben vor einiger Zeit einen neuen Kessel bekommen. Der musste aufgrund der schlechten Straßen eine Strecke von 950 Kilometer fahren.“ Die direkte Strecke von nur 410 Kilometern sei nicht befahrbar gewesen.

Man müsse in Düsseldorf unbedingt mehr an Südwestfalen denken, so Laschet. Dies betreffe nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern auch die Internetversorgung: „Hier sitzen Weltmarktführer und leiden unter schlechtem Internet.“

CDU-Landtagskandidat Jochen Ritter fasste zusammen: „Wer konventionelle Kraftwerke abschaltet, dafür Windräder aufstellt und zufrieden ist, wenn zu Hause das Licht nicht flackert, springt zu kurz. Die Energieversorgung muss auch für unsere Industrie belastbar und bezahlbar bleiben. Davon abgesehen lässt die Landesregierung Fördermittel des Bundes für Brückenbau liegen und fördert Breitbandausbau nur unzureichend. Ich setze mich dafür ein, dass die Wirtschaft hier konkurrenzfähige Rahmenbedingungen vorfindet.“​

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13.04.2017
Medizinstudium an der Universität Siegen soll helfen Problem zu lösen

„Die medizinische Versorgung wird auch in vielen Teilen unserer Region Südwestfalen zum Problem. In einigen Orten gibt es schon keine Hausarztpraxis mehr. 40 Prozent der Hausärzte sind über 60. Wir müssen dringend sicherstellen, dass eine flächendeckende medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet wird“, so der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der früher auch als Arzt in einer Landarztpraxis gearbeitet hat.

 

Liese veranstaltet daher am kommenden Donnerstag, den 20. April 2017 um 18 Uhr im Restaurant Zeppenfeld  in Wenden eine hochkarätig besetzte Veranstaltung unter der Überschrift „Landarzt dringend gesucht - Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum - Optionen für Südwestfalen“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Pläne der Universität Siegen, ein Medizinstudium in Siegen zu ermöglichen. Dr. Olaf Gaus, der leitende Wissenschaftsmanager der Universität Siegen wird die Pläne vorstellen. Die Uni Siegen will in dem neuen Studiengang die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen in den Mittelpunkt stellen. Es ist eine Kooperation mit der Universität Bonn, der Universität Mainz und der Universität Rotterdam geplant. Daher freut sich Peter Liese besonders, dass auch Herr Prof. Jaap Verweij von der Universität Rotterdam anwesend sein wird. „Die Entwicklung an der Universität Siegen ist hochspannend, das Konzept ist aus meiner Sicht überzeugend und ich setze mich nach Kräften dafür ein. Ich freue mich, dass wir bei der Veranstaltung in Wenden mehr Details zu dieser großartigen Idee kennenlernen werden“, so Liese.Des Weiteren nimmt ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, sowie der Allgemeinmediziner Dr. Stefan Spieren teil. Frau Gordina Cremer, die als Assistenzärztin gerade ihr Studium beendet hat, bringt die Perspektive der jungen Ärztegeneration ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist selbstverständlich frei und es wird ein Imbiss gereicht. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter dberger@peter-liese.de oder unter 0291/995913.

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07.04.2017

Wie geht es weiter mit dem Wirtschaftsstandort Südwestfalen und der Automobilzulieferindustrie? Dieser Frage ging der CDU-Bezirksvorstand Südwestfalen vor dem Hintergrund der E-Mobilität in einem Gespräch mit Arndt G. Kirchhoff, geschäftsführenden Gesellschafter der KIRCHHOFF Gruppe, nach. Kirchhoff machte dabei deutlich, dass in der Geschichte jede Phase technischer Umbrüche, der Einführung der Dampfmaschine, der Elektrifizierung, der Computerisierung und jetzt der Digitalisierung nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze gebracht habe. Auch schaute er aufgrund der konstant steigenden Absatzzahlen für Automobile, weltweit liegen diese bei ca. 2 Prozent, optimistisch in die Zukunft. Durch Kooperationen in der Entwicklung in Südwestfalen will die KIRCHHOFF Gruppe mit ca. 12.000 Mitarbeitern und einen Umsatz von 2 Milliarden Euro weiterhin an der Spitze bleiben.

Kirchhoff, der auch Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen und Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen ist, forderte die Politik auf, die Rahmenbedingen richtig zu setzen. Hierzu nannte er verschiedene Beispiele wie auch die Hochschulfreiheit. In der weiteren Debatte machte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser deutlich, dass das Thema Breitbandversorgung in Südwestfalen eine ebenso wichtige Rolle spiele wie die Verkehrsinfrastruktur. Er sagte zu, sich nach der Wahl am 14. Mai dafür einzusetzen, dass die Politik die Hausaufgaben machen werde. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen genügend Gewerbeflächen ausweisen können, damit sich die Unternehmen in Südwestfalen entwickeln können und ihnen nicht weitere Knüppel zwischen die Beine werfen, wie es die derzeitige Landesregierung macht".

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16.02.2017

Wir wollen das Förderschulangebot im Kreis Olpe in zumutbarer Entfernung zum Wohnort erhalten!“ – so fasst Wolfgang Hesse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, das Beratungsergebnis seiner Fraktion zur Situation der Förderschulen im Kreis Olpe zusammen. Damit reagiert die CDU- Fraktion auf die Aufforderung der Bezirksregierung, weitere schulorganisatorische Maßnahmen bei den Förderschulen einzuleiten und unterstützt die Position von Landrat Frank Beckehoff, der sich im Förderschulausschuss gegen eine vorschnelle Schließung von weiteren Förderschulen ausgesprochen hat.

Nachdem die Bezirksregierung den Kreis erneut um Mitteilung gebeten hat, welche schulorganisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestgrößenverordnung in Bezug auf die Martinus- Schule und die Janusz-Korczak-Schule beabsichtigt sind, halten die Christdemokraten eine Richtungsentscheidung des Kreistages über die Zukunft der Kreis- Förderschulen noch vor der Sommerpause für erforderlich. „Wir sehen die landesweite Entwicklung der Inklusion an den Regelschulen mit Sorge. Lehrer reiben sich auf, Eltern sind verunsichert, Kinder sind häufig überfordert. Immer mehr Förderschulen werden geschlossen, weil sie die hoch angesetzten Mindestgrößen von Förderschulen nicht erfüllen. Zugleich wird das im Gesetz festgeschriebene Elternwahlrecht unterlaufen: Wo keine Förderschule mehr zur Verfügung steht, läuft das Wahlrecht aus!“ so die Vorsitzende des Förderschulausschusses Sonja Hesse (CDU). Ähnlich argumentiert Holger Mester, CDU Mitglied im Förderschulausschuss: „Für manche Kinder und Jugendliche ist der Besuch einer Förderschule weiterhin der richtige Bildungsweg. Gerade der Erhalt von Förderschulen ermöglicht daher die Wahlfreiheit der Eltern zum besten Förderort für ihre Kinder.“ Die Christdemokraten begrüßen deshalb die Absicht von Landrat Frank Beckehoff, mit der Schulabteilung der Bezirksregierung weitere Gespräche über den Erhalt der Förderschulen im Kreis Olpe zu führen. „Sollte es sich allerdings als notwendig erweisen, gegen etwaige Schließungsverfügungen der Bezirksregierung im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage vorzugehen, werden wir den Landrat auch hierbei unterstützen!“ so Wolfgang Hesse abschließend.

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