Neuigkeiten
18.05.2017
CDU im Kreis Olpe holt mit 49,4 % das landesweit beste Zweitstimmenergebnis
Sehr gute Stimmung herrschte während der jüngsten Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen im Kaisergarten in Neuenrade. Mit dem Ausgang der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag war das Spitzengremium zufrieden. Neun von zehn Wahlkreise (Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff aus dem Hochsauerlandkreis, Thorsten Schick und Marco Voge aus dem Märkischen Kreis, Jochen Ritter aus Olpe, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein und Jörg Blöming und Heiner Frieling aus dem Kreis Soest) konnten die Christdemokraten direkt gewinnen und sind somit stärkste Kraft in Südwestfalen, freute sich der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg. Mit 38,4 Prozent trugen die Wählerinnen und Wähler in Südwestfalen zum starken Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei. Im Kreis Olpe holte die CDU mit 49,4 % ihr landesweit bestes Ergebnis bei den Zweitstimmen.
Südwestfalen ist die zweit stärkste CDU-Region in NRW und hat maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen.

In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen wollen die heimischen Christdemokraten die Themen, wie im Vorfeld der Wahl im Strukturprogramm gefordert, aus Südwestfalen transportieren und dafür Sorge tragen, dass diese ausreichend Berücksichtigung finden. Deutlich machte Bezirksvorsitzender Klaus Kaiser dies am Beispiel der Windkraft: "Wir müssen die Kommunen mit hinreichendem Planungsrecht ausstatten und die Abstandsflächen so gestalten, dass es rechtssicher und nicht gerichtlich angreifbar ist". Aber auch Themen wie schnelles Internet, ordentliche Straßen und die Entwicklung der Schulen steht weit oben auf der Agenda der CDU.
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09.05.2017
Berlinghausen. Am Donnerstag, 3 Tage vor der Landtagswahl, bekommen wir unverhofft Unterstützung aus Bayern: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt in den Kreis Olpe. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak ist mit ihm in NRW unterwegs und die Beiden machen Station bei uns.
Wir freuen uns darauf und wollen sie begrüßen in der Dorfgemeinschaftshalle Berlinghausen, Beginn ist 18:30 Uhr. Willkommen ist jedermann.
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24.04.2017

 

Schulze Föcking, Kuper und von Elverfeldt – Armin Laschet präsentiert sein Trio für Heimat und den ländlichen Raum

 

Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.

Dazu erklärt Armin Laschet:

„Rot-Grün interessiert sich nicht für den ländlichen Raum. Im Gegenteil: Die Regierung Kraft hat die städtischen Ballungsgebiete in den letzten sieben Jahren konsequent bevorzugt: bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen, bei der Polizeistärke. Das neue Jagdgesetz, das neue Naturschutzgesetz und der Landesentwicklungsplan richten sich gegen die Menschen, die mit und von der Natur leben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Die Stärke unserer nordrhein-westfälischen Heimat speist sich auch und vor allem aus der Dynamik und Vielfältigkeit unserer ländlichen Regionen. Die Landespolitik muss dem wieder Rechnung tragen.

Dieses Trio wird dem ländlichen Raum in Düsseldorf wieder eine starke Stimme geben. Christina Schulze Föcking gehört als Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum deutschlandweit zu den profiliertesten Landwirtschaftspolitikern. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wo den Menschen im ländlichen Raum der Schuh drückt – auch über die Landwirtschaft hinaus. André Kuper bringt im Landtag seit Jahren seine Detailkenntnisse in der Kommunalpolitik im Interesse unserer Städte und Gemeinden ein. Seine Expertise ist über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Als Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum ist Max Freiherr von Elverfeldt die Stimme von rund 600.000 Mitgliedern und 17 Spitzenverbänden des ländlichen Raums.

Die CDU Nordrhein-Westfalen verfügt mit diesen Experten über geballte Kompetenz für eine Politik der starken ländlichen Räume. Ich bin froh, sie im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung an meiner Seite zu wissen.“

 

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19.04.2017
Armin Laschet besucht mit Bundestagsabgeordneten Matthias Heider und Landtagskandidat Jochen Ritter Fa. Grünewald

Hofolpe. Wenn Christopher Grünewald, geschäftsführender Gesellschafter der Papierfabrik Grünewald, an die Energiewende denkt, dann zeigen sich Sorgenfalten auf seiner Stirn. Der Unternehmer nutzte daher den Besuch von Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in NRW, sowie von Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Jochen Ritter, CDU-Landtagskandidat, um von seinen Sorgen zu berichten.

Nach einer kurzen Begrüßung kam Grünewald schnell zum Punkt: Besonders die Versorgungssicherheit mache ihm Sorgen, da Wind und Sonne keine zuverlässigen Energiequellen seien. „Wenn unsere Anlage steht, weil der Strom ausfällt, brauchen wir bis zu einer Stunde, bis sie wieder läuft.“ Kostenpunkt: Ca. 8.000 Euro. Aus Grünewalds Sicht ist daher ein Energiemix aus erneuerbaren Energien und Stein-, Braunkohle und Gaskraftwerken wichtig, um die sogenannte Grundlast zu gewährleisten.

Armin Laschet gab Grünewald Recht und hob hervor: „Es ist zwar gerade nicht in, als Politiker für Kohlekraftwerke zu sein, aber wir brauchen den Energiemix.“

Auch Matthias Heider warb für den Energiemix und wies daraufhin: „Gerade im Winter, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, werden große Mengen an Kernenergie aus Frankreich importiert, verbunden mit hohen Kosten. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.“

Für das 100 Mitarbeiter starke Unternehmen sind aus Sicht von Geschäftsführer Grünewald aber weitere Dinge wichtig. Besonders die Infrastruktur für den Schwerlasterverkehr ist seiner Meinung nach verbesserungswürdig. „Wir haben vor einiger Zeit einen neuen Kessel bekommen. Der musste aufgrund der schlechten Straßen eine Strecke von 950 Kilometer fahren.“ Die direkte Strecke von nur 410 Kilometern sei nicht befahrbar gewesen.

Man müsse in Düsseldorf unbedingt mehr an Südwestfalen denken, so Laschet. Dies betreffe nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern auch die Internetversorgung: „Hier sitzen Weltmarktführer und leiden unter schlechtem Internet.“

CDU-Landtagskandidat Jochen Ritter fasste zusammen: „Wer konventionelle Kraftwerke abschaltet, dafür Windräder aufstellt und zufrieden ist, wenn zu Hause das Licht nicht flackert, springt zu kurz. Die Energieversorgung muss auch für unsere Industrie belastbar und bezahlbar bleiben. Davon abgesehen lässt die Landesregierung Fördermittel des Bundes für Brückenbau liegen und fördert Breitbandausbau nur unzureichend. Ich setze mich dafür ein, dass die Wirtschaft hier konkurrenzfähige Rahmenbedingungen vorfindet.“​

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13.04.2017
Medizinstudium an der Universität Siegen soll helfen Problem zu lösen

„Die medizinische Versorgung wird auch in vielen Teilen unserer Region Südwestfalen zum Problem. In einigen Orten gibt es schon keine Hausarztpraxis mehr. 40 Prozent der Hausärzte sind über 60. Wir müssen dringend sicherstellen, dass eine flächendeckende medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet wird“, so der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der früher auch als Arzt in einer Landarztpraxis gearbeitet hat.

 

Liese veranstaltet daher am kommenden Donnerstag, den 20. April 2017 um 18 Uhr im Restaurant Zeppenfeld  in Wenden eine hochkarätig besetzte Veranstaltung unter der Überschrift „Landarzt dringend gesucht - Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum - Optionen für Südwestfalen“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Pläne der Universität Siegen, ein Medizinstudium in Siegen zu ermöglichen. Dr. Olaf Gaus, der leitende Wissenschaftsmanager der Universität Siegen wird die Pläne vorstellen. Die Uni Siegen will in dem neuen Studiengang die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen in den Mittelpunkt stellen. Es ist eine Kooperation mit der Universität Bonn, der Universität Mainz und der Universität Rotterdam geplant. Daher freut sich Peter Liese besonders, dass auch Herr Prof. Jaap Verweij von der Universität Rotterdam anwesend sein wird. „Die Entwicklung an der Universität Siegen ist hochspannend, das Konzept ist aus meiner Sicht überzeugend und ich setze mich nach Kräften dafür ein. Ich freue mich, dass wir bei der Veranstaltung in Wenden mehr Details zu dieser großartigen Idee kennenlernen werden“, so Liese.Des Weiteren nimmt ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, sowie der Allgemeinmediziner Dr. Stefan Spieren teil. Frau Gordina Cremer, die als Assistenzärztin gerade ihr Studium beendet hat, bringt die Perspektive der jungen Ärztegeneration ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist selbstverständlich frei und es wird ein Imbiss gereicht. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter dberger@peter-liese.de oder unter 0291/995913.

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07.04.2017

Wie geht es weiter mit dem Wirtschaftsstandort Südwestfalen und der Automobilzulieferindustrie? Dieser Frage ging der CDU-Bezirksvorstand Südwestfalen vor dem Hintergrund der E-Mobilität in einem Gespräch mit Arndt G. Kirchhoff, geschäftsführenden Gesellschafter der KIRCHHOFF Gruppe, nach. Kirchhoff machte dabei deutlich, dass in der Geschichte jede Phase technischer Umbrüche, der Einführung der Dampfmaschine, der Elektrifizierung, der Computerisierung und jetzt der Digitalisierung nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze gebracht habe. Auch schaute er aufgrund der konstant steigenden Absatzzahlen für Automobile, weltweit liegen diese bei ca. 2 Prozent, optimistisch in die Zukunft. Durch Kooperationen in der Entwicklung in Südwestfalen will die KIRCHHOFF Gruppe mit ca. 12.000 Mitarbeitern und einen Umsatz von 2 Milliarden Euro weiterhin an der Spitze bleiben.

Kirchhoff, der auch Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen und Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen ist, forderte die Politik auf, die Rahmenbedingen richtig zu setzen. Hierzu nannte er verschiedene Beispiele wie auch die Hochschulfreiheit. In der weiteren Debatte machte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser deutlich, dass das Thema Breitbandversorgung in Südwestfalen eine ebenso wichtige Rolle spiele wie die Verkehrsinfrastruktur. Er sagte zu, sich nach der Wahl am 14. Mai dafür einzusetzen, dass die Politik die Hausaufgaben machen werde. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen genügend Gewerbeflächen ausweisen können, damit sich die Unternehmen in Südwestfalen entwickeln können und ihnen nicht weitere Knüppel zwischen die Beine werfen, wie es die derzeitige Landesregierung macht".

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16.02.2017

Wir wollen das Förderschulangebot im Kreis Olpe in zumutbarer Entfernung zum Wohnort erhalten!“ – so fasst Wolfgang Hesse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion, das Beratungsergebnis seiner Fraktion zur Situation der Förderschulen im Kreis Olpe zusammen. Damit reagiert die CDU- Fraktion auf die Aufforderung der Bezirksregierung, weitere schulorganisatorische Maßnahmen bei den Förderschulen einzuleiten und unterstützt die Position von Landrat Frank Beckehoff, der sich im Förderschulausschuss gegen eine vorschnelle Schließung von weiteren Förderschulen ausgesprochen hat.

Nachdem die Bezirksregierung den Kreis erneut um Mitteilung gebeten hat, welche schulorganisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestgrößenverordnung in Bezug auf die Martinus- Schule und die Janusz-Korczak-Schule beabsichtigt sind, halten die Christdemokraten eine Richtungsentscheidung des Kreistages über die Zukunft der Kreis- Förderschulen noch vor der Sommerpause für erforderlich. „Wir sehen die landesweite Entwicklung der Inklusion an den Regelschulen mit Sorge. Lehrer reiben sich auf, Eltern sind verunsichert, Kinder sind häufig überfordert. Immer mehr Förderschulen werden geschlossen, weil sie die hoch angesetzten Mindestgrößen von Förderschulen nicht erfüllen. Zugleich wird das im Gesetz festgeschriebene Elternwahlrecht unterlaufen: Wo keine Förderschule mehr zur Verfügung steht, läuft das Wahlrecht aus!“ so die Vorsitzende des Förderschulausschusses Sonja Hesse (CDU). Ähnlich argumentiert Holger Mester, CDU Mitglied im Förderschulausschuss: „Für manche Kinder und Jugendliche ist der Besuch einer Förderschule weiterhin der richtige Bildungsweg. Gerade der Erhalt von Förderschulen ermöglicht daher die Wahlfreiheit der Eltern zum besten Förderort für ihre Kinder.“ Die Christdemokraten begrüßen deshalb die Absicht von Landrat Frank Beckehoff, mit der Schulabteilung der Bezirksregierung weitere Gespräche über den Erhalt der Förderschulen im Kreis Olpe zu führen. „Sollte es sich allerdings als notwendig erweisen, gegen etwaige Schließungsverfügungen der Bezirksregierung im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage vorzugehen, werden wir den Landrat auch hierbei unterstützen!“ so Wolfgang Hesse abschließend.

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08.02.2017

Berlin/Kreis Olpe. Das Bundeskabinett in Berlin hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Polizisten und Einsatzkräften beschlossen. Danach sollen Angriffe auf Polizisten sowohl bei Einsätzen als auch in alltäglichen Situationen wie Streifenfahrten oder Befragungen von Passanten geschehen, schärfer bestraft werden können. Das höhere Strafmaß soll auch für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes bei ihren Einsätzen gelten.

„Die CDU fordert seit Jahren, dass Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte härter bestraft werden müssen. Obwohl fast jeden Tag Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte stattfinden, hat die SPD lange Zeit keinen Handlungsbedarf gesehen“, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU).

Bereits im vergangenen Jahr hat sich Heider bei Polizei, Feuerwehren, technischem Hilfswerk und Rettungsorganisationen nach Behinderungen und Tätlichkeiten bei Einsätzen erkundigt und vielfach Berichte von Beleidigungen und körperlichen Attacken zu Ohren bekommen. Dass für die Gesetzesänderung dringender Bedarf besteht, zeigen auch Zahlen der Kreispolizeibehörde Olpe: Demnach kam es im vergangenen Jahr zu 39 Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten, ein Anstieg zum Vorjahr von knapp 26 Prozent. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dass Angreifer von Polizisten und Einsatzkräften künftig nicht mehr nur mit einer Geldstrafe davon kommen sollen. Stattdessen soll es eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten geben.

„Es ist erfreulich, dass der Justizminister nun endlich einen Entwurf vorgelegt hat, der jetzt ins parlamentarische Verfahren kommen kann. Die SPD sollte sich beim Schutz unserer Polizisten und Einsatzkräfte kein weiteres Zögern erlauben“, appellierte Heider.

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17.01.2017

Der CDU-Gemeindeverband Kirchhundem hatte zum Neujahrsempfang ins verschneite Heinsberg geladen. Gut 30 Mitglieder und Interessierte waren der Einladung ihres Vorsitzenden Bernhard Schwermer gefolgt, darunter der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hartmut Schauerte, Dr. Matthias Heider MdB, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jochen Ritter, der Vorsitzende der Kirchhundemer CDU-Fraktion, Michael Färber, sowie der Beigeordnete und Kämmerer der Gemeinde, Tobias Middelhof.

Bernhard Schwermer eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf das ereignisreiche Jahr 2016. Dass die amtierende Landesregierung darunter finanziell einen Strich zieht und sich mit einem positiven Ergebnis brüstet, sei anmaßend: „Hätte das Land das Geld, was es vom Bund für die Integration von Flüchtlingen erhalten hat, wie andere Bundesländer auch an die Kommunen weitergeleitet, wäre der Jahresabschluss 2016 genauso in den Miesen wie all die Jahre vorher.“

Jochen Ritter ging auf den kurz vor Jahresende von rot-grün beschlossenen Landesentwicklungsplan ein: „Das ist eine in Vorschriften gegossene Handbremse für den Mittelstand.“ Dr. Matthias Heider berichtete über die soeben abgeschlossene Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Saarbrücken: „ Nordrhein-Westfalen ist neben Bremen und Berlin das einzige Bundesland, in dem es keine Schleierfahndung gibt. In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifend Organisierter Kriminalität müssen Polizei-Kontrollen auch ohne Verdacht möglich sein.“  Der Ehrenvorsitzende mahnte an, die traditionelle Bindung mit der CSU keinesfalls zu vernachlässigen.

 

Aus der Kirchhundemer Kommunalpolitik berichtete Michael Färber: „Nach dem positiven Abschluss des Haushalts 2015 wird auch der Haushalt 2016, der ursprünglich mit einem Defizit von 1,1 Mio Euro geplant war, ebenfalls wiederum mit einem Überschuss abschließen.“ Das sei aber nicht nur das Ergebnis eigener Sparanstrengungen. Es sei insbesondere dem glücklichen Umstand geschuldet, dass die Erträge bei der Gewerbesteuer deutlich höher als erwartet ausgefallen sind und die Aufwände für die Unterbringung der Flüchtlinge deutlich niedriger als geplant waren.

Der Haushalt 2017 sieht in der Planung wiederum ein Defizit von rd. 0,9 Mio Euro vor. „Weitere Steuererhöhungen sind jedoch keine Lösung und daher auch nicht geplant. Vielmehr muss das Augenmerk auf die Reduzierung der Aufwände gerichtet werden“, so Färbers Forderungen.

Die CDU-Fraktion wird sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushalt 2017 intensiv befassen. Ausserdem sei  die CDU-Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt Aufwände in den Haushalten beider Kommunen gesenkt werden könnten. Färber: „Politische Anträge in diese Richtung haben aber nur dann Erfolg, wenn auch die Verwaltungsspitzen beider Rathäuser in Kirchhundem und Lennestadt das mittragen, es auch wollen und verfolgen. Hier sind in beiden Kommunen weiterhin dicke Bretter zu bohren.“

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16.01.2017

Berlin/Kreis Olpe. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Start eines Sonderprogramms für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten angekündigt. Durch das Programm werden vom Staat 350 Millionen Euro bereitgestellt, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete am Glasfasernetz anzuschließen.

 Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider: „Endlich wird auch der Breitbandausbau in Gewerbegebieten gefördert. Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Südwestfalen warten darauf schon lange. Sie brauchen schnelles Internet, um im Zeitalter der Digitalisierung ihr hohes Produktionsniveau aufrechterhalten zu können. Jetzt sollten die südwestfälischen Kreise schnell handeln und Förderanträge stellen.“

Neben der Anbindung der einzelnen Betriebe werden durch das Programm die öffentlich zugänglichen Flächen der Gewerbe- und Industriegebiete mit kostenlosem WLAN ausgestattet. Das Sonderprogramm ist Teil des seit Herbst 2015 laufenden Bundesförderprogramms Breitbandausbau, für das der Staat insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro ausgeben will. Um Geldmittel aus dem Programm zu erhalten, können Kommunen und Landkreise Projektanträge einreichen.

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