Neuigkeiten
06.07.2017
Wenige Tage nach Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Vereidigung der neuen Landesregierung in der letzten Woche traf sich der CDU-Bezirksvorstand im Neuenrader Kaisergarten um über den Ausgang der Landtagswahl zu debattieren. Der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg, der jüngst zum parlamentarischen Staatssekretär berufen worden ist und am Kabinettstisch sitzt, hob in seinen Bericht hervor, dass im Koalitionsvertrag, der sehr harmonisch und in einer guten Atmosphäre erarbeitet worden ist, viele gute Punkte für Südwestfalen stehen. Unter anderem die medizinische Fakultät in Siegen, aber auch der Ausbau der Straßen bzw. den Erhalt ist genauso wichtig wie das Voranbringen der Digitalisierung. "Wir wollen eine pragmatische Politik für die Menschen in unserem Land machen und eine neue Art der Politik etablieren", so Klaus Kaiser.

Gast im Bezirksvorstand war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings MdB, der auch Sprecher der nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Bundestag ist. Er berichtete aktuell vom am Montag vorgestellten Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Wichtig seien die Themen Familie, Sicherheit und Digitales. Die CDU werde mit einer großen Geschlossenheit in den nächsten Wochen auftreten, so auch das Signal aus Berlin. Ziel wird es sein, so Kaiser und Krings, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland bleibt. Für Südwestfalen wird es wichtig sein, die gute Wirtschaftspolitik fortzuführen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsplätze in unserer Region weiter ausgebaut werden, so die Christdemokraten abschließend
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30.06.2017
Hartmut Schauerte vertritt Olper CDU bei den Trauerfeierlichkeiten in Speyer

Die CDU im Kreis Olpe trauert um Altkanzler Helmut Kohl, der im Alter von 87 Jahren verstorben ist und am Samstag seinem Wunsch entsprechend in seiner pfälzischen Heimat begraben wird. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Landtagsabgeordneter Jochen Ritter, würdigt Kohl: "Norbert Lammert hat Helmut Kohl kürzlich bei allen auch kritikwürdigen Gesichtspunkten zutreffend als einen Glücksfall für Deutschland und Europa bezeichnet. Es wäre ihm zu wünschen gewesen, dass sich diese Sichtweise zu Lebzeiten mehr durchgesetzt hätte, als das der Fall war. Der vorgesehene europäische Staatsakt – die erste Würdigung dieser Art - trägt dazu bei, das Bild, soweit in Anbetracht der teils beeindruckenden Nachrufe noch erforderlich, posthum endgültig zurechtzurücken.“ Bei der Beisetzung in Speyer wird der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Hartmut Schauerte als Ehrenvorsitzender den CDU-Kreisverband Olpe vertreten.

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29.06.2017
Matthias Heider MdB für Beibehaltung der Ehe aus Mann und Frau

Berlin/Kreis Olpe. Am morgigen Freitag wird der Bundestag voraussichtlich über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider äußerte sich dazu im Vorfeld der Abstimmung in Berlin:

„Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Anerkennung und Wertschätzung. Die Ehe und die eingetragene Partnerschaft erfüllen beide diesen Anspruch, haben aber unterschiedliche Grundlagen.“

 

Heider wies daraufhin, dass für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gerade die eingetragene Lebenspartnerschaft geschaffen worden sei: „Inzwischen bietet die eingetragene Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Ehe, eine Diskriminierung sehe ich nicht“, betonte der Jurist aus Lüdenscheid.

Das Zustandekommen der rechtlichen Bindung, der gemeinsame Name, Fürsorge, die gemeinsame Wohnung, das Erbrecht, der Unterhalt, Getrenntleben und Auflösung – in all diesen Fragen sind die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspartnerschaft aneinander angeglichen.

 

Heider erläuterte weiter, dass die im Bundestag geplante Abstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus seiner Sicht nicht verfassungskonform ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass das Grundgesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau schützt. Wer das ändern will, muss das Grundgesetz ändern. Ein einfaches Gesetz reicht nicht.“, so Heider. „Ich kann keinem Gesetz zustimmen, von dem ich glaube, dass es verfassungswidrig ist.“

 

Matthias Heider stellt klar: „Für mich soll die Ehe Paaren mit unterschiedlichen Geschlechtern vorbehalten bleiben. Nur aus dieser Verbindung können Kinder hervorgehen und deshalb genießt die Ehe wie auch die Familie den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Ich möchte, dass die Ehe diese Rolle weiter behält. Das ist die Säule unserer Gesellschaft und unserer gesellschaftlichen Entwicklung, der hier bei uns im Sauerland und darüber hinaus sehr viele Menschen vertrauen.“

 

CDU-Politiker Heider betonte weiter seinen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Partnerschaften: „Ich respektiere die Entscheidung von Männern und Frauen, mit  gleichgeschlechtlichen Partnern zu leben. Auch hier gelten schon seit Jahren Rechte und Pflichten für beide Partner. Dafür braucht es auch in Zukunft keine Änderung des Grundgesetzes.“

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22.06.2017
Bundestagsabgeordneter Matthias Heider zum Bundeswehrabzug aus Incirlik

Am Mittwoch hat der Bundestag über den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik debattiert und diesen in einer namentlichen Abstimmung beschlossen.

Der türkische Präsident Erdogan hatte wiederholt Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Truppe verhindert. Die Bundesregierung hatte daraus die Konsequenzen gezogen und entschieden, die 260 Soldaten auf den jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak nahe der Südgrenze Syriens zu verlegen.

„In einem Verteidigungsbündnis muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Abgeordnete ihre Soldaten im Auslandseinsatz besuchen können“, betonte der heimische CDU-Bundestagsabordnete Matthias Heider. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nur der Bundestag kann über ihre Einsätze entscheiden“, erläuterte Heider. Es gehöre daher zu den Kontrollaufgaben des Parlaments, mit der Truppe zu sprechen und die Einsatzbedingungen vor Ort anzusehen, so der Sauerländer weiter. „Mir fällt kein weiterer NATO-Staat ein, von dem ich nur annähernd ein derartiges unzuverlässiges Verhalten erwarten würde“, kritisierte Heider. „Die deutschen Soldatinnen und Soldaten überwachen syrischen Luftraum und dienen gerade auch türkischen Sicherheitsinteressen. Es ist daher geradezu dreist und undankbar die Besuche unserer Abgeordneten zu verwehren“, hob Heider hervor.

Nach den derzeitigen Planungen beginnt die Verlegung der ersten Flugzeuge bereits Anfang Juli. Aufgrund des schweren Geräts, das in Containern abtransportiert werden muss, wird die Verlegung etwa zwei Monate dauern.

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19.06.2017

Der heimische Landtagsabgeordnete zeigt sich zunächst angetan vom Zustandekommen des 130 Seiten starken Machwerks: zügig, sachlich, unspektakulär, mit optimistischem Grundton und erkennbarem Gestaltungswillen.

Die ersten gut 20 Seiten sind der Bildung gewidmet, von der Beseitigung der bisher strukturell unzureichenden Finanzierung der Kindertagesbetreuung bis zur Unterstützung der bereits weit gediehenen Idee einer Kooperation zwischen den Universitäten Siegen und Bonn zwecks Medizinstudium. „Das Damoklesschwert der Mindestgröße, unterhalb der Förderschulen zu schließen sind, wird entschärft, und auch die Berufskollegs werden personell wie sachlich besser unterstützt“, freut sich Ritter für das diesbezügliche, differenzierte und hochwertige Angebot im Kreis Olpe.

Danach geht es darum, dass die Wirtschaft digitalisiert und „entfesselt“ wird:

„Durch die Rücknahme der Hygieneampel können sich sowohl heimische Bäcker und Metzger als auch die Betreiber von Hotels und Gaststätten wieder mehr auf die eigentliche Wertschöpfung als auf das Ausfüllen von Formularen konzentrieren. Gewerbe und Industrie erhalten durch Anpassung des bisher korsettartigen Landeswicklungsplans eine Chance, im Sauerland wachsen zu können“, kommentiert Ritter dieses für Südwestfalen wichtige Kapitel im Vertrag. „Und Dörfer unter 2000 Einwohner erhalten eine Perspektive, sich zu entwickeln.“

In Bezug auf die im Sauerland umstrittene Nutzung der Windkraft wird deutlich Zurückhaltung geübt, die sich vor allem in einem Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten ausdrückt.

„Die Stärken und Interessen der ländlichen Räume sollen nach Kräften gefördert werden“ zitiert Ritter den Vertrag und sieht die Landespolitik damit auf einem guten Weg, die bisher teils konfrontative Auseinandersetzung mit den hier wohnenden Menschen zu einem Dialog auf Augenhöhe zu ändern.

Zur Bekämpfung von Kriminalität haben CDU und FDP einen für beide Seiten gangbaren Weg in dem Spannungsfeld von Innerer Sicherheit und Freiheit gefunden. So wird etwa die Schwelle, oberhalb welcher Personen kontrolliert werden dürfen, merklich abgesenkt. Unter der Bezeichnung „Strategische Fahndung“ wird die Möglichkeit einer anlassbezogenen, verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle eingeführt.

„Ich bin froh, dass nach langer Zeit das Innenministerium neben acht anderen Häusern wieder an die CDU gehen soll, nicht zuletzt auch, weil üblicherweise Kommunales und Sport damit einher gehen; im Übrigen fällt uns auch das für unsere Region nicht unwichtige Ressort Umwelt und Landwirtschaft zu“, äußert sich Ritter zum avisierten Kabinett.

Nachdem nun die Inhalte und Zuschnitte klar sind, werden die Vorschläge über die dazugehörigen Köpfe nach der Wahl des Ministerpräsidenten unterbreitet, die für den 27. Juni vorgesehen ist.

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30.05.2017
Olper Kreistagsfraktion will Sauerländische Wälder von Windenergieanlagen freihalten
Kreis Olpe.

Auf Antrag des Kreistagsmitglied Lothar Sabisch (Oberveischede) beschäftigte sich die Fraktion der CDU im Kreistag ausführlich mit Fragen der Windenergie. Sabisch brachte in Erinnerung, dass die damalige Landesregierung mit einem Erlass im Jahr 2005 die Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen geregelt hatte. „Umweltminister Eckhard Uhlenberg gewichtete durch diesen Erlass die herausragende Bedeutung des Waldes sowohl für die Erholung der Menschen als auch für das Klima insgesamt“ so Sabisch.

 

Unter Ziffer 2.3.3. des Dokumentes sind Tabubereiche aufgelistet worden. Für das Sauerland von besonderer Bedeutung ist daraus das Zitat: „Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit kommt die Ausweisung von Bereichen für die Windenergienutzung … in Waldbereichen nicht in Betracht.“ Seitdem haben die nachfolgenden Landesregierungen diese besondere Schutzbedürftigkeit des Waldes nicht mehr gesehen. Sie gaben den Wald grundsätzlich für die Windenergienutzung frei gegeben.

 

Einstimmig beschloss die CDU Fraktion in ihrer letzten Sitzung, dass diese Frage in die laufenden Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf einzubringen sei. „Wir fordern die südwestfälischen Landtagsabgeordneten auf, den ökologischen und wirtschaftlichen Fehler des grünen Umweltministers Remmel rückgängig zu machen,“ so der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hesse. Die Kreistagsfraktion war sich einig: Der Wald muss wieder von jedweder Windenergienutzung freigestellt werden. Wald ist dafür tabu, ganz im Sinne der Menschen im Sauerland und der vielen Touristen und im Sinne des Klimaschutzes. „Diesen Schutz soll die Windenergienutzung eigentlich stärken und nicht durch einen ganz erheblichen Eingriff in das Ökosystem Wald aushebeln“, so die Unionsparlamentarier im Kreistag.

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18.05.2017
CDU im Kreis Olpe holt mit 49,4 % das landesweit beste Zweitstimmenergebnis
Sehr gute Stimmung herrschte während der jüngsten Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen im Kaisergarten in Neuenrade. Mit dem Ausgang der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag war das Spitzengremium zufrieden. Neun von zehn Wahlkreise (Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff aus dem Hochsauerlandkreis, Thorsten Schick und Marco Voge aus dem Märkischen Kreis, Jochen Ritter aus Olpe, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein und Jörg Blöming und Heiner Frieling aus dem Kreis Soest) konnten die Christdemokraten direkt gewinnen und sind somit stärkste Kraft in Südwestfalen, freute sich der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg. Mit 38,4 Prozent trugen die Wählerinnen und Wähler in Südwestfalen zum starken Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei. Im Kreis Olpe holte die CDU mit 49,4 % ihr landesweit bestes Ergebnis bei den Zweitstimmen.
Südwestfalen ist die zweit stärkste CDU-Region in NRW und hat maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen.

In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen wollen die heimischen Christdemokraten die Themen, wie im Vorfeld der Wahl im Strukturprogramm gefordert, aus Südwestfalen transportieren und dafür Sorge tragen, dass diese ausreichend Berücksichtigung finden. Deutlich machte Bezirksvorsitzender Klaus Kaiser dies am Beispiel der Windkraft: "Wir müssen die Kommunen mit hinreichendem Planungsrecht ausstatten und die Abstandsflächen so gestalten, dass es rechtssicher und nicht gerichtlich angreifbar ist". Aber auch Themen wie schnelles Internet, ordentliche Straßen und die Entwicklung der Schulen steht weit oben auf der Agenda der CDU.
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09.05.2017
Berlinghausen. Am Donnerstag, 3 Tage vor der Landtagswahl, bekommen wir unverhofft Unterstützung aus Bayern: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt in den Kreis Olpe. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak ist mit ihm in NRW unterwegs und die Beiden machen Station bei uns.
Wir freuen uns darauf und wollen sie begrüßen in der Dorfgemeinschaftshalle Berlinghausen, Beginn ist 18:30 Uhr. Willkommen ist jedermann.
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24.04.2017

 

Schulze Föcking, Kuper und von Elverfeldt – Armin Laschet präsentiert sein Trio für Heimat und den ländlichen Raum

 

Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.

Dazu erklärt Armin Laschet:

„Rot-Grün interessiert sich nicht für den ländlichen Raum. Im Gegenteil: Die Regierung Kraft hat die städtischen Ballungsgebiete in den letzten sieben Jahren konsequent bevorzugt: bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen, bei der Polizeistärke. Das neue Jagdgesetz, das neue Naturschutzgesetz und der Landesentwicklungsplan richten sich gegen die Menschen, die mit und von der Natur leben. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Die Stärke unserer nordrhein-westfälischen Heimat speist sich auch und vor allem aus der Dynamik und Vielfältigkeit unserer ländlichen Regionen. Die Landespolitik muss dem wieder Rechnung tragen.

Dieses Trio wird dem ländlichen Raum in Düsseldorf wieder eine starke Stimme geben. Christina Schulze Föcking gehört als Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum deutschlandweit zu den profiliertesten Landwirtschaftspolitikern. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wo den Menschen im ländlichen Raum der Schuh drückt – auch über die Landwirtschaft hinaus. André Kuper bringt im Landtag seit Jahren seine Detailkenntnisse in der Kommunalpolitik im Interesse unserer Städte und Gemeinden ein. Seine Expertise ist über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Als Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum ist Max Freiherr von Elverfeldt die Stimme von rund 600.000 Mitgliedern und 17 Spitzenverbänden des ländlichen Raums.

Die CDU Nordrhein-Westfalen verfügt mit diesen Experten über geballte Kompetenz für eine Politik der starken ländlichen Räume. Ich bin froh, sie im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung an meiner Seite zu wissen.“

 

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19.04.2017
Armin Laschet besucht mit Bundestagsabgeordneten Matthias Heider und Landtagskandidat Jochen Ritter Fa. Grünewald

Hofolpe. Wenn Christopher Grünewald, geschäftsführender Gesellschafter der Papierfabrik Grünewald, an die Energiewende denkt, dann zeigen sich Sorgenfalten auf seiner Stirn. Der Unternehmer nutzte daher den Besuch von Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in NRW, sowie von Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Jochen Ritter, CDU-Landtagskandidat, um von seinen Sorgen zu berichten.

Nach einer kurzen Begrüßung kam Grünewald schnell zum Punkt: Besonders die Versorgungssicherheit mache ihm Sorgen, da Wind und Sonne keine zuverlässigen Energiequellen seien. „Wenn unsere Anlage steht, weil der Strom ausfällt, brauchen wir bis zu einer Stunde, bis sie wieder läuft.“ Kostenpunkt: Ca. 8.000 Euro. Aus Grünewalds Sicht ist daher ein Energiemix aus erneuerbaren Energien und Stein-, Braunkohle und Gaskraftwerken wichtig, um die sogenannte Grundlast zu gewährleisten.

Armin Laschet gab Grünewald Recht und hob hervor: „Es ist zwar gerade nicht in, als Politiker für Kohlekraftwerke zu sein, aber wir brauchen den Energiemix.“

Auch Matthias Heider warb für den Energiemix und wies daraufhin: „Gerade im Winter, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, werden große Mengen an Kernenergie aus Frankreich importiert, verbunden mit hohen Kosten. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.“

Für das 100 Mitarbeiter starke Unternehmen sind aus Sicht von Geschäftsführer Grünewald aber weitere Dinge wichtig. Besonders die Infrastruktur für den Schwerlasterverkehr ist seiner Meinung nach verbesserungswürdig. „Wir haben vor einiger Zeit einen neuen Kessel bekommen. Der musste aufgrund der schlechten Straßen eine Strecke von 950 Kilometer fahren.“ Die direkte Strecke von nur 410 Kilometern sei nicht befahrbar gewesen.

Man müsse in Düsseldorf unbedingt mehr an Südwestfalen denken, so Laschet. Dies betreffe nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern auch die Internetversorgung: „Hier sitzen Weltmarktführer und leiden unter schlechtem Internet.“

CDU-Landtagskandidat Jochen Ritter fasste zusammen: „Wer konventionelle Kraftwerke abschaltet, dafür Windräder aufstellt und zufrieden ist, wenn zu Hause das Licht nicht flackert, springt zu kurz. Die Energieversorgung muss auch für unsere Industrie belastbar und bezahlbar bleiben. Davon abgesehen lässt die Landesregierung Fördermittel des Bundes für Brückenbau liegen und fördert Breitbandausbau nur unzureichend. Ich setze mich dafür ein, dass die Wirtschaft hier konkurrenzfähige Rahmenbedingungen vorfindet.“​

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