Neuigkeiten
02.12.2016
Dr. Matthias Heider MdB: Ein Konjunkturprogramm für unsere Region

Berlin/Kreis Olpe. „Ein Konjunkturprogramm für die Region“, lobte Dr. Matthias Heider den heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan. Damit legt der Bund den Ausbau der Infrastruktur bis 2030 fest. Der Kreis Olpe profitiert dabei besonders vom durchgehenden sechsspurigen Ausbau der A45 von Hagen bis zum Gambacher Kreuz in Hessen. Auch die Ortsumgehungen in Bilstein, Grevenbrück und Maumke sind weiter in der Planung des Bundes enthalten. Gut 1 Milliarde Euro wird der Ausbau kosten. „Damit wird unsere Straßeninfrastruktur fit für die nächsten 50 Jahre“, betonte Heider. Seitens der Straßenverwaltung sei bereits zugesagt worden, dass an den Arbeiten auch regionale Unternehmen beteiligt werden sollen.

 

Der Ausbau ist für die gesamte Region ein Gewinn. Staus werden sich reduzieren, Schwertransporte werden wieder die Autobahn nutzen können. Außerdem wird der Lärmschutz verbessert, sodass die Anwohner künftig mehr Ruhe haben werden. Der Kreis Olpe bleibt durch die verbesserte Verkehrsanbindung weiterhin auch als Unternehmensstandort attraktiv. „Damit sichern wir Arbeitsplätze und sorgen für wichtige Rahmenbedingungen, damit weitere Arbeitsplätze in der Region entstehen“, erläuterte Heider. „Die Unternehmen im Kreis Olpe exportieren ihre hochwertigen Produkte in die ganze Welt. Da sind funktionierende Verkehrswege das A und O“, so der Wirtschaftspolitiker weiter.

 

Der Entscheidung in Berlin vorangegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39.000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde. Der Bund stellt nun in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von über 270 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. 20 Prozent davon fließen nach Nordrhein-Westfalen.

 

Matthias Heider erwartet nun, dass durch die zuständige Landesregierung in NRW baldmöglichst Planungsentscheidungen getroffen und die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden.

Heider: „Wir warten auf den Ausbau der A45. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir täglich im Stau stehen müssen und die Anwohner den Lärm ertragen, wenn das Geld für den Ausbau vom Bund zu Verfügung gestellt wird. Das Land ist jetzt am Zuge, wir haben in Berlin unsere Hausaufgaben gemacht.“

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30.11.2016
Jochen Ritter stellt inhaltliche Schwerpunkte für Landtagswahl vor

In der Mitgliederversammlung des  CDU-Gemeindeverbandes Kirchhundem in Würdinghausen wurde Bernhard Schwermer einstimmig bei drei Enthaltungen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Stefen Färber wieder- und Thomas Fox neu gewählt. Christin Schwermer ist neue Mitgliederbeauftragte des Gemeindeverbandes. Kreisvorsitzender Jochen Ritter konnte gemeinsam mit Bernhard Schwermer den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Ortsverbandes Welchen Ennest, Michael Färber, für dessen 25-jährige Parteimitgliedschaft ehren. Färber berichtete zudem aus der CDU-Fraktion im Gemeinderat, der er vorsitzt, der stellvertretende Landrat Dietmar Meeser aus der CDU-Fraktion im Kreistag. Als Kandidat für den Landtag zeigte Ritter auf, dass sich NRW in maßgeblichen Punkten deutlich schlechter entwickele als etwa Bayern und machte deutlich, wie die CDU das Land wieder konkurrenzfähig machen wolle. NRW müsse bessere Rahmenbedingungen für Investitionen bieten, das Handwerk von überzogenen Instrumenten wie der Hygiene-Ampel befreit werden. Persönlich wolle er es wie der Kirchhundemer Unternehmer Walter Mennekes halten, der anlässlich seiner Wahl zum Vizepräsidenten des FC Bayern in der vergangenen Woche geäußert hatte, sauerländische Tugenden nach München tragen zu wollen, und im Falle seiner Wahl in den Landtag in Düsseldorf westfälische Werte am Rhein zur Geltung bringen.

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24.11.2016
Europäisches Parlament will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Straßburg/Südwestfalen (24.11.2016). Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Die Art und Weise wie Staatschef Erdogan mit der Pressefreiheit umgeht und wie er ohne ordentliches Gerichtsverfahren Richter, Universitätsprofessoren und viele andere ins Gefängnis sperrt, ist inakzeptabel“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

„Für den Fall, das sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, sollten wir auch über ein Ende der Zollunion diskutieren.“

Liese fordert seit Beginn der Diskussion im Jahr 1999, dass die Türkei kein Vollmitglied in der Europäischen Union werden darf. „Ich freue mich, dass die Mehrheit meiner Kollegen jetzt endlich eine kritischere Position zur Türkei einnimmt. Erdogan ist dabei, seine letzten Freunde zu verprellen. Aus vielen Gründen halte ich die Mitgliedschaft der Türkei auch langfristig für den falschen Weg. Wir müssen versuchen die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und das Land auf einen vernünftigen Weg zurück zu bringen, aber Ziel sollte nicht die Vollmitgliedschaft sein. Das Mandat für die Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 2004 sieht ausdrücklich vor, dass am Ende auch eine andere Art von Partnerschaft stehen kann, zum Beispiel nach dem Modell Norwegens“, so Peter Liese abschließend.

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25.10.2016
Gedankenaustausch mit Geschäftsführer Haßler und Innungsvorsitzendem Frank Clemens

Die Kreisvorsitzende, Wilma Ohly, konnte auf der turnusmäßigen Sitzung neben den vollzählig erschienenen Vertretern aus den Ortsverbänden der Senioren Union diesmal auch Jürgen Haßler, den Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und den ehrenamtlichen Vorsitzenden der Kreishandwerkerschaft, Kreishandwerksmeister Frank Clemens begrüßen. Ihr Thema: „Die Situation des Handwerks im Kreis Olpe, besonders unter der Berücksichtigung der Arbeitsplätze von Seniorinnen und Senioren.“

Die Handwerkerschaft Westfalen-Süd besteht aus 21 Innungen, rund 1450 Innungsfachbetrieben mit ca. 13000 Beschäftigten und ca. 2000 Auszubildenden, ca. 1,4 Milliarden Euro Umsatz jährlich. „Verstehen, bündeln und handeln“ nannte Haßler das Motto seiner Organisation. Man verstehe sich als Dienstleister für die Handwerksbetriebe in Westfalen-Süd. Von uns werden Hilfen angeboten im manchmal überbordenden Bürokratendschungel. „Mit unserem Team halten wir dem Handwerk den Rücken frei nach dem Motto: Kümmern Sie sich um das Handwerk, wir übernehmen den Rest.“ Weiter führte er aus: Wir vertreten die Interessen der Handwerker politisch, wirtschaftlich und kommunikativ – auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Wir beraten in Fragen des Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialrechts und stellen eine erfahrene Prozessvertretung, die die Fälle kompetent löst. Für die Mitglieder werden Inkassoverfahren durchgeführt, Mahnverfahren und alles was dazu gehört. Wir vermitteln Rahmenverträge für unterschiedlichste Aktivitäten. Wir informieren über aktuelle Trends und Entwicklungen in Branchen und Märkten. Wir kümmern uns über unsere Versorgungswerke als Sozialeinrichtungen des Handwerks, um selbständigen Handwerkern und mitarbeitenden Familienangehörigen günstige Vorsorge- und Absicherungsmöglichkeiten zu sichern. Unsere Aufgaben sind vielfältig, da wir ja die Stimme des Handwerks sind; Vernetzungen helfen uns dabei.

Frank Clemens ging in seinen Ausführungen auf die Situation des Handwerks ein, führt er doch als ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister einen größeren Dachdeckerbetrieb in Olpe. Für Seniorinnen und Senioren und die Mitarbeiter im Handwerk im Allgemeinen sei in den vergangenen Jahren eine Menge getan und erreicht worden. Viele Maschinen und Hilfsmittel verdrängten nicht die Arbeitnehmer, sondern sie erleichterten die Arbeit. (Aufzüge, Hubgerüste, Kräne, leichtere Baustoffe und vieles mehr) „Sinnvolle Organisationsstrukturen ermöglichen es heute, dass Seniorinnen und Senioren vielfältig eingesetzt werden. Wir brauchen die Seniorinnen und Senioren mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen

 In ihrem Dank an die beiden Referenten fasste Frau Ohly zusammen: 1. Der Meisterbrief im Handwerk muss erhalten bleiben; wer soll denn den Nachwuchs ausbilden? 2.Das Tariftreuegesetz muss modifiziert werden, damit die Handwerker nicht unnötige Nachweise zu erbringen haben. 3.Ehrenamtlichkeit im Handwerk ist zu fördern. 4.Sofortige Abschaffung der Ampelkennzeichnungen, u. a. im Nahrungsmittelhandwerk. 5. Nicht nur die Industrie, auch das Handwerk braucht schnelles Internet. Sie betonte, dass die Seniorenunion sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in entsprechenden Gremien für die Belange der Handwerkerschaft einsetzen will. „Wir brauchen Sie doch sehr.“

Vor der Abarbeitung der weiteren Tagesordnungspunkte überreichte Dr. Herbert Stelling, der Vorsitzende der Seniorenunion Lennestadt, Frau Ohly einen Blumenstrauß für ihr sehr gutes Abschneiden bei den Vorstandswahlen auf Landes- und Bundesebene als Dank für ihren Einsatz für die Sache der Seniorinnen und Senioren.

Bei den Arbeitsberichten der einzelnen Ortsvorsitzenden konnte auf vielfältige Programme und Aktivitäten aufmerksam gemacht werden. Dass diese Arbeit von den Mitgliedern gut angenommen wurde, zeigten die sehr guten Beteiligungen und die Tatsache vieler Neuaufnahmen. Frau Ohly: „Bald werden wir 500 zahlende Mitglieder sein, die Zahl derer, die mitmachen, ist ja bekanntlich größer“.    

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21.10.2016
Matthias Heider begrüßt Entscheidung in Berlin

Berlin/Kreis Olpe. Der Bundestag hat heute ein Modell zum flexiblen Einstieg in die Rente beschlossen: Die Flexi-Rente. Es soll Arbeitnehmern und Arbeitgebern erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zusammenzuarbeiten.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider begrüßte die Entscheidung des Bundestages. „Das entscheidende Signal lautet: Wer freiwillig länger arbeiten möchte, dem soll der Staat keine Steine in den Weg legen.“ Aus Sicht des Wirtschaftspolitikers ist der individuelle Übergang ins Rentenalter die richtige Antwort auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Die Unternehmen sicherten so Arbeitsplätze und Know-how und der Staat generiere zusätzliche Steuereinnahmen.

 

Im Frühjahr 2014 hat der Bundestag zusammen mit dem Rentenpaket den ersten Schritt in Richtung Flexi-Rente beschlossen.

Seitdem können Arbeitnehmer im Rentenalter auf Wunsch befristet weiterarbeiten – bei vollem Rentenbezug. Sie können entweder in Rente gehen und arbeiten zusätzlich weiter, oder sie arbeiten weiter und erwerben damit höhere Rentenansprüche. Schon heute nutzen im Kreis Olpe 372 Personen (Stand März) diese Möglichkeit.

Heider: „Durch die heutigen Beschlüsse des Bundestages erhält ein „Flexi-Rentner“ in Zukunft mehr Rente.“ Zusätzlich zu seiner Rente bekomme er einen Rentenbonus aus seinem Arbeitnehmer- und dem Arbeitgeberbeitrag. Weiterhin entfalle der verpflichtende Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung – schließlich könne der beschäftigte Rentner nicht mehr arbeitslos werden. Damit spart der Arbeitgeber Sozialabgaben. Ebenso wurden erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten vereinbart, die komplizierte Berechnung von Teilrenten entfällt.

Außerdem soll den Bürgern durch eine klare und transparente Renteninformation aufgezeigt werden, wie sie vom längeren Arbeiten profitieren können.

Matthias Heider hob die Vorteile der Flexi-Rente hervor: „Die Flexi-Rente „kostet“ nichts. Im Gegenteil: Wer länger arbeiten will, verdient etwas mehr. Der Staat profitiert von Mehreinnahmen durch Steuern. Es ist eine Win-Win-Situation für alle: Der Staat profitiert von den Mehreinnahmen, der Arbeitgeber, weil er Fachkräfte behält und der Arbeitnehmer, weil er mehr verdient.“

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12.10.2016
Senioren-Union fordert Bringschuld für Flüchtlinge
Magedeburg/Kreis Olpe.

Bei der 16. Bundesdelegiertenversammlung in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt fanden die Reden des  wieder gewählten Vorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff und unserer CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, begeisterten Zuspruch. Otto Wulff wurde mit überwältigender Stimmenzahl wiedergewählt. Als eine der 19 Beisitzer teilte Wilma Ohly, Olpe, den zweiten Platz mit Schleswig Holstein und erhielt 86,6 Prozent der Stimmen. Dies ist eine Anerkennung der guten Arbeit der Senioren-Union in Südwestfalen.

 In seiner Grundsatzrede verlangte Wulff, dass sich auch Flüchtlinge mit einer anderen Religionszugehörigkeit der deutschen Werteordnung anpassen müssen. „Die Zuwanderer haben eine Bringschuld, die sie einlösen müssen, wie das in jedem anderen Land der Welt verlangt wird“, verlangte Wulff. Außerdem biete die deutsche Verfassung jedem die Möglichkeit, das Land jederzeit zu verlassen, vor allem sei das ein Muss für diejenigen, die keinen Asylanspruch haben. Im Übrigen forderte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union eine stärkere politische Mitbestimmung der älteren Generation.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Hilfsbereitschaft und den ehrenamtlichen Einsatz der Älteren. Sie verdeutlichte, dass gerade sie nach der Erfahrung des Krieges und der Nachkriegszeit bedingungslos für Frieden einstehen. Besonders beleuchtete sie die Situation in Europa und machte klar, dass es kaum eine gute Zukunft für Deutschland und Europa ohne die europäische Union geben könne. Sie erhielt begeisterten Zuspruch und die Zusage, dass die Senioren-Union Deutschlands hinter ihr steht und dies auch bei den Wahlen im nächsten Jahr nach Kräften bestätigen wird.

 „Einigkeit und Recht und Freiheit“, mit unserer Nationalhymne endete der Bundesdelegiertentag in der Lutherstadt Magdeburg, auch als Auftrag, diese Werte nicht nur zu erhalten, sondern als ernsthafteZukunftsaufgabe anzugehen und dafür zu kämpfen.

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22.09.2016
Theo Kruse MdL nimmt Stellung

Ja, Politik macht Fehler, bedenkt nicht immer die Folgewirkung von Entscheidungen und die langfristigen Auswirkungen für die nachrückenden Generationen. Hierfür gibt es derzeit auf allen politischen Ebenen anschauliche Beispiele.

Vor dem Hintergrund, dass die Themen und Problemlagen insgesamt unsere westliche Wertegemeinschaft und Deutschland in besonderer Weise in ihren Grundlagen berühren, sind alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte, die am Zusammenhalt und der Stabilität der repräsentativen Demokratie interessiert sind, deutlich gefordert. Es gibt augenscheinlich derzeit mehr Fragen als Antworten. Die Lage ist ernst. Deutschland und Europa befinden sich am Wendepunkt, wir erleben eine Lage, die verbunden ist mit zahlreichen Krisen, mit gesellschaftlichen Verunsicherungen und Verwerfungen. Wir müssen klären und erklären, wie Sicherheit in Zeiten der unbegrenzten Mobilität und des Terrors und neuer Bedrohungsstrukturen für die Menschheit gewährleistet werden kann. Das treibt die Bürger sehr um und die Reaktionen auf die Flüchtlingskrisen sind nur eine markante Ausprägung davon. Staatstheoretisch und menschheitsgeschichtlich betrachtet gehört zu den eigentlichen Aufgaben jeden Staates, zu den originären Aufgaben der Länder, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nach innen und außen – wenn man dann noch Grenzen will und sich zu souveränen Staaten bekennt. Im Westen Europas und auch in Deutschland machen viele Menschen eine neue Erfahrung mit der Verteilung des Wohlstands, der Anteil der Rentner wächst, im Zuge der Globalisierung und des technischen Wandels sind Arbeitsplätze und traditionelle Geschäftsmodelle bedroht. Die Sorgen der Verlierer werden in Amerika von Trump thematisiert, in Europa von den unterschiedlichsten nationalen Kräften, in Deutschland von zum Teil unerträglichen Parolen der AfD und somit geraten alte Volksparteien unter Druck.

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14.09.2016
Benolpe/Kreis Olpe. Die Wahlkreismitgliederversammlung hat Jochen Ritter mit 98 % der Stimmen zum Landtagskandidaten der CDU im Wahlkreis 128 (Olpe) aufgestellt.
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08.09.2016

Der CDU-Stadtverband Lennestadt hat einen neuen Vorstand. In der Mitgliederversammlung in Oberelspe wählten die 60 anwesenden Christdemokraten Dr. Franz-Josef Lenze aus Maumke zu ihrem neuen Vorsitzenden. Kerstin Brauer aus Altenhundem, die den Verband 5 Jahre lang führte, hatte aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Stellvertretender Vorsitzender wurde der 41-jährige Polizeibeamte Tobias Puspas aus Sporke, Schriftführer bleibt Arthur Seidenstücker aus dem Ortsverband Grevenbrück. Erstmals wurde mit Maximilian Völkel (Ortsverband Veischedetal) ein Mitgliederbeauftragter gewählt. Sowohl der neue Vorsitzende als auch Kreisvorsitzender Jochen Ritter dankten der scheidenden Vorsitzenden Kerstin Brauer für ihre Arbeit; sie überreichten ihr einen Blumenstrauß. In seinem Grußwort war Bürgermeister Stefan Hundt auf aktuelle kommunalpolitische Themen eingegangen. Er forderte die Politik in Land und Bund auf, Anreize zu schaffen, damit der soziale Wohnungsbau auf dem Lande für Investoren wieder attraktiv wird. „Wir brauchen dringend zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum“, so der Bürgermeister. „Wir sind froh, dass wir im Bereich der Müllentsorgung eine kreisweite Zusammenarbeit auf den Weg gebracht haben. Die Ausschreibungsergebnisse in Kommunen benachbarter Kreise zeigen zur Zeit deutlich, dass für uns alle die Zusammenarbeit im Kreis Olpe bei der Ausschreibung deutlich günstigere Preise erbracht hat, als wenn wir einzeln mit dem Anbietermarkt hätten verhandeln müssen.“ Als besonders gravierendes Beispiel verwies er auf die Stadt Sundern, die gerade bei ihrer Ausschreibung eine 260%-ige Kostensteigerung erfahren hat. Hundt: „Ich danke der CDU-Fraktion, die zuletzt im Rat allein diese Entscheidung durchgesetzt hat.“ 

Der neue Vorstand wird die gute Arbeit der Vorgänger fortsetzen und dabei auch neue Schwerpunkte setzen. Dr. Lenze: „Wir werden bereits in der nächsten Zeit  beginnen, gemeinsam  mit unseren 10 Ortsverbänden, uns auf die Kommunalwahlen 2020 vorzubereiten. Die Öffentlichkeitsarbeit und die Kontakte zu Verbänden, Vereinen und zur Wirtschaft wollen wir intensivieren und vertiefen.“      

 

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17.08.2016
Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit

Zu einem Kommunalpolitischen Forum zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ laden die CDU-Verbände Drolshagen, Olpe und Wenden gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am Mittwoch, 24. August, 18 Uhr, ins Bootshaus nach Olpe ein.  „Wir wissen: Wenn wir mit gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten, sind wir stärker und erfolgreicher“, schreiben die CDU-Vorsitzenden Markus Arens, Bernd Eichert und Florian Müller in ihrer Einladung. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der drei Kommunen, dem CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter und dem Referenten des Abends, Dr. Marc  Dinkhoff, hofft KPV-Kreisvorsitzender Klaus Klapheck auf interessante Diskussionen. Er möchte, dass dieses erste kommunalpolitische Forum ein Auftakt für weitere gemeinsame Zusammenarbeit im Raum Drolshagen/Olpe/Wenden  wird. Eingeladen sind alle CDU-Fraktionsmitglieder der drei Kommunen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Interessenten werden gebeten, sich aus organisatorischen Gründen bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle anzumelden (Tel. 02761/3046).  Die Veranstaltung ist ausgebucht! Anmeldungen sind nciht mehr möglich!

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