Neuigkeiten
22.09.2016, 13:02 Uhr
In hochpolitischen Zeitabläufen
Theo Kruse MdL nimmt Stellung

Ja, Politik macht Fehler, bedenkt nicht immer die Folgewirkung von Entscheidungen und die langfristigen Auswirkungen für die nachrückenden Generationen. Hierfür gibt es derzeit auf allen politischen Ebenen anschauliche Beispiele.

Vor dem Hintergrund, dass die Themen und Problemlagen insgesamt unsere westliche Wertegemeinschaft und Deutschland in besonderer Weise in ihren Grundlagen berühren, sind alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte, die am Zusammenhalt und der Stabilität der repräsentativen Demokratie interessiert sind, deutlich gefordert. Es gibt augenscheinlich derzeit mehr Fragen als Antworten. Die Lage ist ernst. Deutschland und Europa befinden sich am Wendepunkt, wir erleben eine Lage, die verbunden ist mit zahlreichen Krisen, mit gesellschaftlichen Verunsicherungen und Verwerfungen. Wir müssen klären und erklären, wie Sicherheit in Zeiten der unbegrenzten Mobilität und des Terrors und neuer Bedrohungsstrukturen für die Menschheit gewährleistet werden kann. Das treibt die Bürger sehr um und die Reaktionen auf die Flüchtlingskrisen sind nur eine markante Ausprägung davon. Staatstheoretisch und menschheitsgeschichtlich betrachtet gehört zu den eigentlichen Aufgaben jeden Staates, zu den originären Aufgaben der Länder, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nach innen und außen – wenn man dann noch Grenzen will und sich zu souveränen Staaten bekennt. Im Westen Europas und auch in Deutschland machen viele Menschen eine neue Erfahrung mit der Verteilung des Wohlstands, der Anteil der Rentner wächst, im Zuge der Globalisierung und des technischen Wandels sind Arbeitsplätze und traditionelle Geschäftsmodelle bedroht. Die Sorgen der Verlierer werden in Amerika von Trump thematisiert, in Europa von den unterschiedlichsten nationalen Kräften, in Deutschland von zum Teil unerträglichen Parolen der AfD und somit geraten alte Volksparteien unter Druck.

Die Christlich Demokratische Union wird in Nordrhein-Westfalen nur stärkste Kraft werden und im Bund bleiben, wenn es uns gelingt, die wertkonservative, wirtschaftsliberale und rechtstreue bürgerliche Mitte, die sich mit ihren Sorgen und Anliegen nicht mehr im bisherigen Parteienangebot vertreten fühlt, zurückzugewinnen.

 

Es ist bedrückend und wirkt abstoßend, wenn sich wie am vergangenen Wahlabend der größte Verlierer, nämlich die Berliner SPD, sich zum Sieger erklärt und sich über einen vermeintlichen Regierungsauftrag der Wähler freut. Und es ist unerträglich, wenn nunmehr eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin angedacht und sowohl für Nordrhein-Westfalen im Mai des kommenden Jahres und auch für die Bundesebene als gut vorstellbar erachtet wird. So hat die Ministerpräsidentin in NRW eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausgeschlossen. Die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum des Landes wurden zum Anlass genommen, NRW wie einen Privatbesitz der rot-grünen Landesregierung darzustellen, keine Nachdenklichkeit wurde erzeugt und auch kein Satz zur Zukunftsperspektive des Landes wurde angesprochen. Rot-Rot-Grün wäre eine Konstellation, die noch Schlimmeres verursachen würde als die jetzige rot-grüne Regierung. Aktuell liegt NRW mit seinem Haushalt nach der Halbzeitbilanz 2016 im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Und die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. 144 Mrd. Euro Schulden nur des Landes stehen Zinsen von 136 Mrd. Euro gegenüber, die seit 1973 an die Banken gezahlt wurden, Schulden finanzieren in NRW keine Zukunft, sondern die Vergangenheit. So sieht die rot-grüne Generationengerechtigkeit aus! Nicht zuletzt wegen dieser besorgniserregenden Entwicklung und der vielen hausgemachten Probleme in NRW haben beispielhaft für viele Unternehmen in Südwestfalen zwei deutliche Akzente gesetzt: Der Unternehmer Arndt Kirchhoff hat in seiner Funktion vor wenigen Tagen der Ministerpräsidentin die Leviten gelesen und klare Vorstellungen entwickelt, wie NRW neu ausgerichtet werden müsste und der Unternehmer Dr. Thomas Muhr feiert anlässlich seines 100-jährigen Jubiläums nicht nur die Erfolge der Vergangenheit, sondern nimmt die Zukunft fest in den Blick.

 

Die Integration von Migranten aus aller Welt stellt Deutschland auf eine sehr harte Probe. Man kann jedoch die Herausforderung der Flüchtlingskrise nicht mit denen der Wiedervereinigung vergleichen. Da die Christlich Demokratische Union mit Erfolg an allen entscheidenden Weichenstellungen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beteiligt war, sind die Christdemokraten natürlich besonders gefordert, sich dieser Aufgabe mit allen Schwierigkeiten zu stellen und verlorengegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.