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08.02.2017, 15:18 Uhr
Matthias Heider begrüßt härtere Strafmöglichkeiten bei Angriffen auf Polizisten und Einsatzkräfte

Berlin/Kreis Olpe. Das Bundeskabinett in Berlin hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Polizisten und Einsatzkräften beschlossen. Danach sollen Angriffe auf Polizisten sowohl bei Einsätzen als auch in alltäglichen Situationen wie Streifenfahrten oder Befragungen von Passanten geschehen, schärfer bestraft werden können. Das höhere Strafmaß soll auch für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes bei ihren Einsätzen gelten.

„Die CDU fordert seit Jahren, dass Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte härter bestraft werden müssen. Obwohl fast jeden Tag Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte stattfinden, hat die SPD lange Zeit keinen Handlungsbedarf gesehen“, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU).

Bereits im vergangenen Jahr hat sich Heider bei Polizei, Feuerwehren, technischem Hilfswerk und Rettungsorganisationen nach Behinderungen und Tätlichkeiten bei Einsätzen erkundigt und vielfach Berichte von Beleidigungen und körperlichen Attacken zu Ohren bekommen. Dass für die Gesetzesänderung dringender Bedarf besteht, zeigen auch Zahlen der Kreispolizeibehörde Olpe: Demnach kam es im vergangenen Jahr zu 39 Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten, ein Anstieg zum Vorjahr von knapp 26 Prozent. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, dass Angreifer von Polizisten und Einsatzkräften künftig nicht mehr nur mit einer Geldstrafe davon kommen sollen. Stattdessen soll es eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten geben.

„Es ist erfreulich, dass der Justizminister nun endlich einen Entwurf vorgelegt hat, der jetzt ins parlamentarische Verfahren kommen kann. Die SPD sollte sich beim Schutz unserer Polizisten und Einsatzkräfte kein weiteres Zögern erlauben“, appellierte Heider.