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24.11.2016, 13:06 Uhr
Europaabgeordneter Peter Liese: Endlich sieht die Mehrheit ein, dass es so nicht weitergeht / Wir müssen auch Aussetzung der Zollunion diskutieren
Europäisches Parlament will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Straßburg/Südwestfalen (24.11.2016). Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Die Art und Weise wie Staatschef Erdogan mit der Pressefreiheit umgeht und wie er ohne ordentliches Gerichtsverfahren Richter, Universitätsprofessoren und viele andere ins Gefängnis sperrt, ist inakzeptabel“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

„Für den Fall, das sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, sollten wir auch über ein Ende der Zollunion diskutieren.“

Liese fordert seit Beginn der Diskussion im Jahr 1999, dass die Türkei kein Vollmitglied in der Europäischen Union werden darf. „Ich freue mich, dass die Mehrheit meiner Kollegen jetzt endlich eine kritischere Position zur Türkei einnimmt. Erdogan ist dabei, seine letzten Freunde zu verprellen. Aus vielen Gründen halte ich die Mitgliedschaft der Türkei auch langfristig für den falschen Weg. Wir müssen versuchen die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und das Land auf einen vernünftigen Weg zurück zu bringen, aber Ziel sollte nicht die Vollmitgliedschaft sein. Das Mandat für die Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 2004 sieht ausdrücklich vor, dass am Ende auch eine andere Art von Partnerschaft stehen kann, zum Beispiel nach dem Modell Norwegens“, so Peter Liese abschließend.