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19.06.2017, 06:17 Uhr
Kreisvorsitzender Jochen Ritter MdL kommentiert Koalitionsvertrag für NRW

Der heimische Landtagsabgeordnete zeigt sich zunächst angetan vom Zustandekommen des 130 Seiten starken Machwerks: zügig, sachlich, unspektakulär, mit optimistischem Grundton und erkennbarem Gestaltungswillen.

Die ersten gut 20 Seiten sind der Bildung gewidmet, von der Beseitigung der bisher strukturell unzureichenden Finanzierung der Kindertagesbetreuung bis zur Unterstützung der bereits weit gediehenen Idee einer Kooperation zwischen den Universitäten Siegen und Bonn zwecks Medizinstudium. „Das Damoklesschwert der Mindestgröße, unterhalb der Förderschulen zu schließen sind, wird entschärft, und auch die Berufskollegs werden personell wie sachlich besser unterstützt“, freut sich Ritter für das diesbezügliche, differenzierte und hochwertige Angebot im Kreis Olpe.

Danach geht es darum, dass die Wirtschaft digitalisiert und „entfesselt“ wird:

„Durch die Rücknahme der Hygieneampel können sich sowohl heimische Bäcker und Metzger als auch die Betreiber von Hotels und Gaststätten wieder mehr auf die eigentliche Wertschöpfung als auf das Ausfüllen von Formularen konzentrieren. Gewerbe und Industrie erhalten durch Anpassung des bisher korsettartigen Landeswicklungsplans eine Chance, im Sauerland wachsen zu können“, kommentiert Ritter dieses für Südwestfalen wichtige Kapitel im Vertrag. „Und Dörfer unter 2000 Einwohner erhalten eine Perspektive, sich zu entwickeln.“

In Bezug auf die im Sauerland umstrittene Nutzung der Windkraft wird deutlich Zurückhaltung geübt, die sich vor allem in einem Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten ausdrückt.

„Die Stärken und Interessen der ländlichen Räume sollen nach Kräften gefördert werden“ zitiert Ritter den Vertrag und sieht die Landespolitik damit auf einem guten Weg, die bisher teils konfrontative Auseinandersetzung mit den hier wohnenden Menschen zu einem Dialog auf Augenhöhe zu ändern.

Zur Bekämpfung von Kriminalität haben CDU und FDP einen für beide Seiten gangbaren Weg in dem Spannungsfeld von Innerer Sicherheit und Freiheit gefunden. So wird etwa die Schwelle, oberhalb welcher Personen kontrolliert werden dürfen, merklich abgesenkt. Unter der Bezeichnung „Strategische Fahndung“ wird die Möglichkeit einer anlassbezogenen, verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle eingeführt.

„Ich bin froh, dass nach langer Zeit das Innenministerium neben acht anderen Häusern wieder an die CDU gehen soll, nicht zuletzt auch, weil üblicherweise Kommunales und Sport damit einher gehen; im Übrigen fällt uns auch das für unsere Region nicht unwichtige Ressort Umwelt und Landwirtschaft zu“, äußert sich Ritter zum avisierten Kabinett.

Nachdem nun die Inhalte und Zuschnitte klar sind, werden die Vorschläge über die dazugehörigen Köpfe nach der Wahl des Ministerpräsidenten unterbreitet, die für den 27. Juni vorgesehen ist.