Neuigkeiten
19.03.2018
CDU Antrag zur Sitzung des Kreistages am 19. März 2018

Die CDU Fraktion im Kreistag des Kreises Olpe wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus.

Dennoch oder gerade deshalb lehnt sie den Begründungstext des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen ab. Auf diesen Text einzugehen verbietet die gemeinsame Sorge um aufflammenden Rassismus und Antisemitismus.

weiter

14.03.2018
Werbeverbot für Abtreibungen bleibt erhalten

Berlin/Sauerland. Die SPD hat ihre Pläne aufgegeben, das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. Von „einem wichtigen Signal für den Schutz ungeborenen Lebens“ sprach der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider (CDU) in Berlin.

Die SPD hatte ursprünglich einen Antrag stellen wollen, wonach Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte. Bislang können Personen, die für Abtreibungen Werbung machen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

„Als Union stehen wir zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist Teil eines Gesamtkonzeptes, um ungeborenes Leben zu schützen, daher muss es erhalten bleiben.“

Nach intensiven Gesprächen haben die Spitzen von Union und SPD nun vereinbart, dass die SPD ihre Pläne einstellt. Innerhalb der Ministerien soll nun auf Fachebene eine Lösung gefunden werden, um zwischen Hinweisen auf den Schwangerschaftsabbruch und der Werbung für Abtreibungen zu unterscheiden.

„Sollte es bei diesem Thema rechtliche Unklarheiten geben, müssen zunächst Fachleute über Lösungswege beraten. Fragen des Lebensschutzes sind viel zu sensibel und wichtig, um sie im Hauruck-Verfahren durchs Parlament zu peitschen“, mahnte Heider zur Besonnenheit.

 

weiter

27.02.2018

Am Sonderparteitag der CDU Deutschlands in Berlin nahmen als Delegierte des Kreisverbands Olpe Kerstin Brauer, Hubert Brill, Hartmut Schauerte und Landtagsabgeordneter Jochen Ritter teil. Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde nach intensiver Aussprache mit großer Mehrheit gebilligt.  Sehr großen Zuspruch erhielt auch Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Wahl zur neuen Generalsekretärin der CDU. Sie will sich mit voller Kraft der Parteiarbeit verschreiben und ein neues Grundsatzprogramm entwerfen. Kreisvorsitzender Jochen Ritter:  „Wir haben den Vertrag Sonntagabend unter den Delegierten aus NRW und darüber hinaus bei den Vereinigungen etwa am Montagmorgen bei der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU - intensiv und teils kontrovers erörtert. Dabei haben sich Parteifreunde wie Carsten Linnemann und Jens Spahn dafür ausgesprochen, ihn nicht abzulehnen, sondern etwas daraus zu machen, zumal es abseits dessen sicherlich noch Gestaltungsspielräume geben werde, die genutzt werden könnten. Das hat mich ebenso wie das im Einzelnen vorgestellte Personaltableau überzeugt und bewogen zuzustimmen.“

weiter

27.02.2018
Strengere Regeln für Schiffsverkehr verlangt - Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten zulässig sind, fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese das Problem an der Wurzel zu packen und Fahrverbote nur als letztes Mittel einzusetzen. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Fahrverbote sollten nur das letzte Mittel sein. Sie bringen große Probleme insbesondere für Handwerker mit und verlagern die Schadstoffbelastung oft nur, anstatt sie zu vermeiden. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kommunen in einer schwierigen Lage, da sie Fahrverbote verhängen können, ohne dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Wenn Kommunalpolitiker sich von Bund, Land und Europa jetzt im Stich gelassen fühlen, kann ich das gut verstehen. Wir müssen jetzt endlich auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die Schadstoffe an der Quelle bekämpfen. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten. Eine wichtige Maßnahme ist aber auch die Nachrüstung von Bussen. Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein PKW. Die Technik zur Nachrüstung ist vorhanden, aber es wird zu wenig getan, sie in der Praxis umzusetzen. Die Kommission hat schon 2013 angekündigt, einen Leitfaden für Nachrüstung vorzulegen, der steht aber bis heute aus. Die Kommission gibt dazu nur ausweichende Erklärungen. Gerade wenn die Kommission überlegt, Deutschland und neun andere Staaten wegen der Nichteinhaltung von Luftqualitätswerten zu verklagen, müssen sie endlich ihre Hausaufgaben machen. Längst überfällig sind auch strengere Werte für Schiffe“, so Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist. „Die verwenden teilweise den letzten Dreck ohne wesentliche Abgasreinigung. Dies ist weder den Menschen, die unter hohen Luftschadstoffen leiden, noch den Autofahrern zu vermitteln. Hier muss sich dringend etwas ändern.“

weiter

27.02.2018

KreisOlpe. Die Mitglieder Senioren-Union der CDU des Kreises Olpe trafen sich in großer Zahl zu ihrer alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung in Oberveischede. Zunächst standen Wahlen auf dem Programm. Wilma Ohly wurde erneut einstimmig zur Vorsitzenden gewählt, ebenso ihre beiden Stellvertreter, Klaus Böckeler aus Attendorn und Dr. Herbert Stelling aus Lennestadt. Schriftführerin wurde Helga Burghaus und ihre Stellvertreterin Marianne Schulte. Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden Friedrich W. Gniffke und seine Stellvertreterin Ingrid Braun-Dettmer als Pressebeauftragte ernannt. Auch die Wahl der Beisitzer verlief einstimmig, alle Ortsverbände des Kreises sind damit vertreten. Das gilt ebenso für die gewählten Delegierten zum Bezirksvorstand Südwestfalen und dem Landes- und Bundesvorstand. Nicht zuletzt ist die Senioren- Union unseres Kreises auch aufgrund der 42 neuen Mitglieder dort gut vertreten.

weiter

21.02.2018

Matthias Heider, Bundestagsabgeordneter für das südliche Sauerland, ist neuer stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das beschloss der Ausschuss heute einstimmig in Berlin.

Heider wurde 2009 erstmal direkt in den Bundestag gewählt und verteidigte zwei Mal in Folge souverän sein Direktmandat im Wahlkreis Olpe/südlicher Märkischer Kreis. Seit Beginn seiner Bundestagstätigkeit gehört der gebürtige Lüdenscheider und promovierte Jurist dem Wirtschaftsausschuss an und kümmerte sich dort zuletzt um das Wettbewerbsrecht und die Automobilwirtschaft. In seiner neuen Tätigkeit wird er das Bindeglied zwischen dem künftig CDU-geführten Wirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsausschuss sein.

weiter

19.02.2018

In der Sitzung des CDU-Kreisvorstands, die eigens einberufen wurde, um vor dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar den Koalitionsvertrag zu diskutieren, nahm Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider Stellung zum vorläufigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Er kritisierte die unvollständige und zeitlich um zwei Jahre verschobene Abschaffung des Soli und bezeichnete den Tausch der Ressorts Wirtschaft gegen Finanzen, anders als der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet es beim Politischen Aschermittwoch tags zuvor getan hatte, als keinen „guten Deal“. Insbesondere im Hinblick auf die europäische Dimension der Angelegenheit könne man, so Heider, hiermit nicht zufrieden sein. In diesem Zusammenhang teilt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ritter die Position der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, die besonders kritisiert, dass es keine klare Absage an eine Transfer-Union in Europa gebe, und äußerte betreffend die Banken die Sorge, dass auch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung nicht vom Tisch sei.

 

Bei aller Kritik kann Heider dem Vertragsentwurf auch einige positive Aspekte abgewinnen. Es werde ein flächendeckendes Glasfasernetz geben, wobei alle Gewerbegebiete bis 2021 angeschlossen werden sollen. Heider erkannte außerdem deutliche Verbesserungen in der wohnortnahen medizinischen Versorgung im Sauerland. Der CDU-Ehrenvorsitzende Theo Kruse warnte davor, die nächste Generation bei Rentenversprechen nicht finanziell zu überbelasten, sondern bessere Finanzierungskonzepte zu finden.

 

Dem Ehrenvorsitzenden Hartmut Schauerte ist es wichtig herauszustellen, dass die CDU als einzige Partei ohne Wenn und Aber bereit ist, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen. Er ist sich insoweit mit Armin Laschet einig, der diesen Aspekt am Abend zuvor in Kirchveischede am Ende seiner Rede betonte: „Wir sind die einzige Kraft, die regieren will, die regieren kann und die kompetente Leute hat.“ Auf dem mit Spannung erwarteten Treffen in Berlin stimmen knapp 1000 Delegierte über den Koalitionsvertrag ab und erfahren, wer der neuen Bundesregierung von Seiten der CDU angehören soll. Der Kreisverband Olpe entsendet vier Mitglieder nach Berlin.

weiter

08.02.2018

Berlin/Sauerland.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. In einem ersten Statement bewertete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider den Vertrag als schmerzlichen Kompromiss, aber „Familien und das Sauerland sind die klaren Gewinner.“

Besonders von dem fast vollständigen Entfall des Solidaritätszuschlages, der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Erhöhung des Kindergeldes würden Familien profitieren. „Nach ersten Berechnungen kann eine Familie mit zwei Kindern künftig bis zu 2.000 Euro pro Jahr mehr im Portemonnaie haben“, erläuterte Heider. Hinzu kämen weitere Unterstützungsleistungen, etwa ein Baukindergeld und Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. „Südwestfalen und Sauerland werden bei der Gesundheitsversorgung und beim schnellen Internet profitieren“, erklärte Heider. Es wird durch Zuschläge und bessere Vergütung attraktiver, im ländlichen Raum als niedergelassener Arzt zu praktizieren. Außerdem wird es ein größeres Angebot von Sprechstunden geben. „Wir wollten darüber reden, wie wir die Leistungen für die Patienten verbessern können, wir wollten keine Strukturdebatten über die Krankenkassen zu führen“, so der CDU-Politiker. Im Koalitionsvertrag sichern die Parteien außerdem eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu. „Das schließt auch die wohnortnahe Geburtshilfe, Hebeammen und Apotheken vor Ort ein“, so Heider. Es soll daher auch zu einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kommen. Außerdem soll die Hospiz- und Palliativversorgung gestärkt werden, indem entsprechende Netzwerke unterstützt werden.

„Alle Beteiligten mussten schmerzliche Kompromisse eingehen. Die Verteilung der Ministerien wird innerhalb meiner Partei nicht leicht zu vermitteln sein. SPD-Prestigeforderungen finden sich zum Glück aber auch nicht in diesem Vertrag“, bilanzierte Heider abschließend.
weiter

09.01.2018
Integrationspauschale: Land leitet 100 Millionen Euro an die NRW-Städte weiter
Mehr Geld für die NRW-Städte: Die Landesregierung leitet 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Städte weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Dementsprechend erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann: „Die neue Landesregierung hat Wort gehalten und setzt nun das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Zeichen, das an dieser Stelle gesetzt wird: Gerade die Städte haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet – das Geld ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“
Weiter betonte Hunsteger-Petermann, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Hamm auch aus eigener Erfahrung wisse, welche Herausforderungen von den Städten im Zuge der Flüchtlingskrise bewältigt worden seien – und vor welchen Herausforderungen man noch stehe. „Die Hochphase der Flüchtlingsunterbringung liegt größtenteils hinter uns. Nun geht es darum, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dafür haben wir in Hamm ein eigenes Integrationskonzept entwickelt, an dem sich mittlerweile viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen orientieren. Die Integration wird uns in den kommenden Jahren beschäftigten und weit mehr Geld kosten als die Unterbringung: Allein in Hamm werden wir in den kommenden Jahren zehn neue Kindertagesstätten bauen. Die Kosten für den Unterhalt liegen dauerhaft weitaus höher als die Kosten für den Bau“, betonte Hunsteger-Petermann. Umso wichtiger sei das Signal, dass die Städte mit ihren Problemen nicht alleine seien – gerade unter finanziellen Gesichtspunkten: „Die Städte haben in eindrucksvoller Weise bewiesen, dass auf sie auch in außergewöhnlichen Situationen Verlass ist. Wir helfen aber noch lieber, wenn auf der anderen Seite sichergestellt ist, dass wir für unsere Unterstützung nicht auch noch finanziell bluten müssen. So ist das in der Vergangenheit vielfach gewesen – und zwar unabhängig von den jeweiligen Farben der amtierenden Bundes- oder Landesregierung. Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass das Problem von allen Seiten ernst genommen wird – und dass starken Worten immer öfter auch Taten folgen, so wie in diesem Fall.“
KPV/NRW Limperstr. 40 45657 Recklinghausen
V.i.S.d.P.: Klaus-Viktor Kleerbaum, Landesgeschäftsführer
weiter

20.11.2017
Nur leichte Veränderungen im Fraktionsvorstand

(Kreis Olpe) Mit geringen Änderungen schickt die CDU Fraktion im Kreistag ihren Vorstand in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Josef Geuecke wurde ebenso einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Hesse (Olpe) und Marion Schwarte (Attendorn). Holger Mester aus Halberbracht ist neuer Schatzmeister. Er löst Hans-Otto Hille aus Grevenbrück in dieser Funktion ab. Michael Hecken aus Wenden rückt als Beisitzer für Dr. Heike Hausmann nach. Hausmann hatte wegen erheblicher Belastungen auf dieses Amt verzichtet. Uli Tönnesmann, Michael Köhler, Dietmar Meeser und Heribert Burghaus als Schriftführer setzten ihre verlässliche Arbeit im Vorstand fort.

 

Gemeinsam müssen auch in den kommenden Jahren wichtige politische Themen in der 27-köpfigen Fraktion umgesetzt werden. „Wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst“, so Vorsitzender Josef Geuecke, „unsere große Mehrheit im Kreistag verlangt sachkundiges Arbeiten mit Ruhe und Zuversicht in die eigenen Fähigkeiten.“ So will die CDU nicht auf jede Aufregung, auf jede Welle und auf jede Strömung reagieren. Vielmehr gilt es, sachbezogen und verlässlich Kommunalpolitik zu betreiben. „Wir sehen große Herausforderungen, die Arbeit wird nicht langweilig,“ so der 1. stellv. Vorsitzende Wolfgang Hesse. Er nennt den weiteren Ausbau der digitalen wie analogen Infrastruktur und besonders auch die Zukunft der Müllentsorgung im Kreis Olpe mit dem herausragenden Aspekt der Zentralen Mülldeponie. Aber auch die stetige Verbesserung des Rettungsdienstes gehört für ihn auf die Agenda. Die ausreichende Versorgung mit Plätzen in den Kindertagesstätten wird mit Verve fortgesetzt, die Förderung des Ehrenamtes besonders im Sport und im Kulturbereich hat hohe Priorität.

Dabei müssen die finanziellen Enden klug zusammengehalten werden. Marion Schwarte als 2. stellv. Vorsitzende ist gemeinsam mit den Haushältern der Fraktion gefordert. „Wir werden weiterhin vernünftig wirtschaften“, so die für ihre kritischen Nachfragen bekannte Attendornerin, „wie werden jede Haushaltsposition kritisch beleuchten, aber sinnvolle Vorhaben mit ganzer Kraft unterstützen“.

 

Die CDU Fraktion sieht sich für den Rest der Wahlzeit bis zum Jahr 2020 gut gerüstet. „Bei allen Belastungen und gelegentlichen Anfeindungen macht uns Politik Spaß,“ so Wolfgang Hesse und Josef Geuecke unisono. „Wir können nämlich Jahr für Jahr feststellen, dass die CDU Politik in enger Abstimmung mit der Verwaltung gute Früchte trägt“, so die beiden Vorstandsmitglieder. „Jetzt muss die Politik nur noch ein wenig weiblicher werden“, ergänzt Marion Schwarte. Doch auch da ist die CDU auf einem guten Weg. Fand doch mit Sandra Ohm aus Drolshagen eine qualifizierte und engagierte Politikerin als neues Mitglied der Fraktion den Weg in den Kreistag.

weiter