Neuigkeiten
03.07.2018

Unser CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider hat die gestrige Einigung der Spitzen von CDU und CSU begrüßt. „Die Einigung der Bundeskanzlerin mit dem Innenminister sichert die Stabilität der Bundesregierung in einer wichtigen europäischen Verfahrensfrage“, betonte Heider in Berlin.

Konkret haben CDU und CSU mit einander vereinbart, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten als Asylbewerber registriert wurden, künftig nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Dazu sollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern Transitzentren eingerichtet werden, von denen aus die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden sollen.

Dazu sollen noch Absprachen mit den betreffenden Ländern getroffen werden. Falls entsprechende Vereinbarungen nicht zustande kommen, sollen die Flüchtlinge an die Republik Österreich zurückgewiesen werden. Heider: „Die Vereinbarung ist ein guter Kompromiss. Sie verbindet einen europäischen Ansatz mit nationalen Maßnahmen.“ Damit wird, so Heider weiter, eine Lücke geschlossen und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verfahren ermöglicht. Die zurückliegenden Gespräche bezeichnete der heimische Abgeordnete als Herausforderung.

„Es war ein hartes Ringen, das Nerven gekostet hat. Ich bin froh über den Kompromiss und dass CDU und CSU weiter zusammen arbeiten wollen. Wir sind eine Union.“ Heider geht davon aus, dass das politische Berlin nur zur Sachlichkeit zurückkehrt. „Wir haben noch einen Berg von Aufgaben vor uns, allein in dieser Woche wollen wir den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Die Arbeit wartet.“

Hintergrund

In den Transitzentren soll das sogenannte Flughafenverfahren angewandt werden, das bislang unter anderem an den Flughäfen Düsseldorf und Frankfurt/Main angewandt wird. Dabei wird das Asylverfahren vor Einreise, also noch im Transitbereich des Flughafens durchgeführt.

Nach Asylantragstellung erfolgt innerhalb von zwei Tagen die Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Lehnt das BAMF den Antrag ab, können die Asylbewerber noch einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht richten.  Dieses befindet innerhalb von 14 Tagen über den Antrag.

Stimmt das Gericht dem Antrag zu oder benötigt für seine Entscheidung länger, darf der Asylbewerber einreisen. Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag ab, werden die Asylbewerber zurück zu ihrem Abflugort oder in das Herkunftsland geschickt.

 

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28.06.2018

Die CDU Nordrhein-Westfalens gedenkt des 60. Todestages von Karl Arnold, dem ersten freigewählten Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalens und einem der Mitgründer der Christlich Demokratischen Union.

 

Karl Arnold engagierte sich schon früh in den christlichen Gewerkschaften und wurde maßgeblich von Adam Stegerwald beeinflusst und geprägt. Seinem Grundverständnis blieb Karl Arnold auch im Kriege treu. Er war Mitglied in regimefeindlichen Gesprächskreisen uns wurde von der Gestapo verhaftet.

 

Nach dem Krieg gehörte er zu den Mitbegründern der Christlichen Demokratischen Partei, die später Teil der CDU wurde, gründete gemeinsam mit Hans Böckler den Vorgänger des heutigen Deutschen Gewerkschaftsbundes und erhielt mit anderen Vertrauenspersonen von der britischen Besatzungsmacht die Lizenz für die Herausgabe der „Rheinischen Post“.

 

Sein Ziel als Ministerpräsident war es, Nordrhein-Westfalen zum sozialen Gewissen der Bundesrepublik Deutschland zu machen. Karl Arnold starb wenige Tage vor der Landtagswahl 1958, mitten im Wahlkampf, an einem Herzinfarkt.

 

„Karl Arnolds Politik beruhte stets auf der christlichen Verantwortung für die Mitmenschen. Wahrheit, Frieden, Freiheit und Soziale Gerechtigkeit waren dabei unerschütterliche Eckpfeiler seines Handelns. Als Mensch und Politiker zeichneten den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Fairness und Offenheit aus. Auch gegenüber politisch Andersdenkenden“, würdigt Generalsekretär Josef Hovenjürgen die Verdienste Arnolds.

 

Durch seine Politik hat Karl Arnold Nordrhein-Westfalen und Deutschland maßgeblich geprägt und wesentlich dazu beigetragen, dass die CDU eine breit aufgestellte Volkspartei ist, die das gesamte Meinungsspektrum abdeckt. Das Land hat ihm viel zu verdanken.

Die CDU Nordrhein-Westfalens hält ihn in ehrendem Angedenken.

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19.06.2018
Neuer Mitgliederbeauftrater der CDU NRW Heinrich Frieling MdL zu Gast
Hohe Bracht.

Am Samstag hatte der Mitgliederbeauftragte der CDU im Kreis Olpe, Tobias Puspas, die Mitgliederbeauftragten der örtlichen Unionen sowie deren Vorstände auf die Hohe Bracht eingeladen.

Im Rahmen einer Arbeitstagung setzten die Teilnehmer sich mit der Frage auseinander, wie Mitglieder besser betreut und Neumitglieder gewonnen werden können.

Den sinkenden Mitgliederzahlen, die in allen Volksparteien festzustellen sind, aber auch eine zunehmenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, soll im Rahmen interner Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Das Durchschnittsalter liegt in den großen Parteien bei ungefähr 60 Jahren.

„Zukunft braucht Erfahrung! Sie braucht aber auch die Kreativität und Innovationsfähigkeit jüngerer Generationen“, so der Mitgliederbeauftragte.

„Wir wollen Gruppierungen, die in unserer Partei viel zu schwach vertreten sind ganz konkret ansprechen und unsere örtlichen Programme danach ausrichten. Wir werden unsere Politik besser erklären und für mehr Transparenz sorgen“, sagte Tobias Puspas, der seit seiner Wahl in den CDU-Kreisvorstand im letzten Jahr die Mitglieder in den Focus genommen hat.

Neben dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jochen Ritter nahmen auch der Ehrenvorsitzende Theo Kruse und der Soester Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling an der Veranstaltung teil. Heinrich Frieling, Vorsitzender der CDU im Kreis Soest, wurde erst in der Vorwoche zum neuen Mitgliederbeauftragten der nordrhein-westfälischen CDU gewählt. Frieling konnte die Arbeitsergebnisse der Tagung mit seinen ersten Ideen ergänzen und zeigte sich angesichts der Aktivitäten der CDU im Kreis Olpe begeistert. 

Mit ihren Aktivitäten unter Beteiligung der örtlichen Verbände und Mitglieder will die CDU wichtige Weichen für die Zukunft und vor allem für die Kommunalwahl 2020 stellen.

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14.06.2018

Am Freitag, 15. Juni, tagt der Kreisverband ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Möllmicke. Dabei stehen vor allem Wahlen von Delegierten für die Parteitage im Bund, im Land und im Bezirk auf der Tagesordnung. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf der Inneren Sicherheit. Kreisvorsitzender Jochen Ritter: „Mehr Personal, bessere Ausstattung und erweiterte Befugnisse für die Polizei, damit sind wir angetreten, dazu haben wir einiges geliefert und weiteres in der Pipeline, um NRW sicherer zu machen.“ Näheres dazu können Parteimitglieder wie auch Interessenten ohne Parteibuch Freitagabend aus erster Hand erfahren.

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08.06.2018

Seit seinem Rückzug aus der großen Politik vor einigen Jahren ist Hartmut Schauerte Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Olpe, der ihm nun für 50 Jahre Mitgliedschaft Anerkennung zollte. Ebenfalls auf 50 Jahre brachte es Friedel Stinn aus Attendorn, der sich als „einfaches Mitglied und nichts Besonderes“ bezeichnete. Das wollte der Schauerte, der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, so nicht stehen lassen: „Es sind gerade die Mitglieder, die nicht wegen irgendwelcher Positionen, sondern schlicht wegen ihrer Überzeugung der Partei lange Jahre die Treue halten und dafür auch oft genug in der Öffentlichkeit in Anspruch genommen werden. Sie stützen unsere Demokratie stützen.“ Gar für 60 Jahre Zugehörigkeit konnte der Kreisvorsitzende Ritter Rudolf Lütticke aus Drolshagen-Dumicke ehren, der u. a. stellvertretender Bürgermeister der Rosestadt war. Dabei schaute Ritter nicht nur zurück, sondern warf einen Blick voraus auf den anstehenden Prozess, den die neue Generalsekretärin der Bundespartei Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen hat: „Verfolgen Sie weiterhin die Politik auf allen Ebenen und lassen Sie uns für die aktuellen Diskussionen an Ihren Erfahrungen teilhaben!“ Bei der Ehrung wirkten ebenfalls Theo Kruse als weiterer Ehrenvorsitzender des Kreisverbands und Dr. Theo Heller mit, der bei der Gründung des Kreisverbands vor über 70 Jahren dabei war.

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05.06.2018
Peter Liese MdEP: Südwestfalen profitiert / Besten Abiturienten sind nicht automatisch die besten Landärzte

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute einen Gesetzentwurf für die Einführung einer bundesweit ersten Landarztquote im Medizinstudium vorgelegt. Demnach können zukünftig bis zu zehn Prozent der Studienplätze außerhalb des sonstigen Vergabeverfahrens an Bewerber gehen, die sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung bis zu zehn Jahre in unterversorgten Regionen in NRW zu praktizieren.

 „Nordrhein-Westfalen wird damit als erstes Bundesland eine Landarztquote bei der Vergabe der Studienplätze für Medizin bekommen. Dies ist ein riesiger Schritt zur Bekämpfung des Landarztmangels im ländlichen Raum und bei uns in Südwestfalen. Bisher ist die Abiturnote Hauptkriterium der Studienplatzvergabe. Die besten Abiturienten sind aber nicht automatisch auch die besten Ärzte, schon gar nicht die besten Landärzte. Deshalb ist es richtig, dass Minister Laumann hier handelt“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete. Liese hatte sich im Interesse der Region stets für eine Reform der Studienplatzvergabe eingesetzt und konnte erreichen, dass dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP festgeschrieben wurde. Der Arzt und Europaabgeordnete wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit dem heutigen Beschluss der zweite zentrale Punkt zur Bekämpfung des Landarztmangels in Südwestfalen umgesetzt wird. „Auch die Schaffung von Medizinstudienplätzen in Siegen war zentrales Versprechen im Koalitionsvertrag für unsere Region und wird bei der Bekämpfung des Landartzmangels helfen. Wir als CDU werden es nicht hinnehmen, dass die ländlichen Regionen in unserem Bundesland abgehängt werden“, so Liese abschließend.

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25.05.2018
Besuch aus der Heimat in Düsseldorf

Es war beim Osterspaziergang in Ostentrop, als Jochen Ritter vor seinem Elternhaus das für den Wahlbezirk zuständige Ratsmitglied Martin Hageböck traf und ihn spontan einlud, mit der dortigen Ortsunion einmal im Landtag Nordrhein-Westfalen vorbeizuschauen. Nach Abstimmung mit dem Ortsunionsvorsitzenden Meinolf Schröder nahm Martin Hageböck den Ball auf leitete die Einladung an die übrigen CDU-Verbände im Frettertal weiter. Das Motto in Anlehnung an ein seit Jahren bewährtes Format: "Ostentroper Runde on Tour". So machten sich am Donnerstag vor Pfingsten gut 40 Personen mit Frettertal-Reisen auf den Weg nach Düsseldorf. Nach dem Eintreffen kurz vor Mittag bestand die Gelegenheit, das WDR-Studio im nahegelegenen Medienhafen zu besichtigen. Danach ging es in die Staatskanzlei, wo in der Kantine ein Mittagessen eingenommen werden konnte. Nachmittags war dann Zeit für den Landtag. Nach dem Sicherheitscheck und einer Einführung im Besucherzentrum konnte die Gruppe eine Stunde lang die Debatte im Plenum verfolgen. Nachdem morgens in der aktuellen Stunde noch „die Fetzen geflogen waren“, so Ritter, war die Auseinandersetzung am Nachmittag eher ruhig und sachlich: „Ich hoffe, der Einblick in die Arbeit des Parlaments war auch ohne Spektakel nicht uninteressant. Ich habe mich jedenfalls über den Besuch sehr gefreut.“ Danach beantwortete er in einem nahegelegenen Sitzungssaal offene Fragen und begleitete die Gruppe zu einem Imbiss in die Kantine des Landtags. Nach weiteren zwei Stunden zur freien Verfügung, den einige bei schönem Wetter zu einem Spaziergang am Rhein nutzten, ging es mit dem Bus zurück in die Heimat.

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19.03.2018
CDU Antrag zur Sitzung des Kreistages am 19. März 2018

Die CDU Fraktion im Kreistag des Kreises Olpe wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus.

Dennoch oder gerade deshalb lehnt sie den Begründungstext des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen ab. Auf diesen Text einzugehen verbietet die gemeinsame Sorge um aufflammenden Rassismus und Antisemitismus.

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14.03.2018
Werbeverbot für Abtreibungen bleibt erhalten

Berlin/Sauerland. Die SPD hat ihre Pläne aufgegeben, das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. Von „einem wichtigen Signal für den Schutz ungeborenen Lebens“ sprach der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider (CDU) in Berlin.

Die SPD hatte ursprünglich einen Antrag stellen wollen, wonach Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte. Bislang können Personen, die für Abtreibungen Werbung machen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

„Als Union stehen wir zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist Teil eines Gesamtkonzeptes, um ungeborenes Leben zu schützen, daher muss es erhalten bleiben.“

Nach intensiven Gesprächen haben die Spitzen von Union und SPD nun vereinbart, dass die SPD ihre Pläne einstellt. Innerhalb der Ministerien soll nun auf Fachebene eine Lösung gefunden werden, um zwischen Hinweisen auf den Schwangerschaftsabbruch und der Werbung für Abtreibungen zu unterscheiden.

„Sollte es bei diesem Thema rechtliche Unklarheiten geben, müssen zunächst Fachleute über Lösungswege beraten. Fragen des Lebensschutzes sind viel zu sensibel und wichtig, um sie im Hauruck-Verfahren durchs Parlament zu peitschen“, mahnte Heider zur Besonnenheit.

 

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27.02.2018

Am Sonderparteitag der CDU Deutschlands in Berlin nahmen als Delegierte des Kreisverbands Olpe Kerstin Brauer, Hubert Brill, Hartmut Schauerte und Landtagsabgeordneter Jochen Ritter teil. Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde nach intensiver Aussprache mit großer Mehrheit gebilligt.  Sehr großen Zuspruch erhielt auch Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Wahl zur neuen Generalsekretärin der CDU. Sie will sich mit voller Kraft der Parteiarbeit verschreiben und ein neues Grundsatzprogramm entwerfen. Kreisvorsitzender Jochen Ritter:  „Wir haben den Vertrag Sonntagabend unter den Delegierten aus NRW und darüber hinaus bei den Vereinigungen etwa am Montagmorgen bei der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU - intensiv und teils kontrovers erörtert. Dabei haben sich Parteifreunde wie Carsten Linnemann und Jens Spahn dafür ausgesprochen, ihn nicht abzulehnen, sondern etwas daraus zu machen, zumal es abseits dessen sicherlich noch Gestaltungsspielräume geben werde, die genutzt werden könnten. Das hat mich ebenso wie das im Einzelnen vorgestellte Personaltableau überzeugt und bewogen zuzustimmen.“

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