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09.01.2018, 13:42 Uhr
KPV NRW: „Das Signal ist genauso wichtig wie das Geld“
Integrationspauschale: Land leitet 100 Millionen Euro an die NRW-Städte weiter
Mehr Geld für die NRW-Städte: Die Landesregierung leitet 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Städte weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Dementsprechend erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann: „Die neue Landesregierung hat Wort gehalten und setzt nun das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Zeichen, das an dieser Stelle gesetzt wird: Gerade die Städte haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet – das Geld ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“
Weiter betonte Hunsteger-Petermann, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Hamm auch aus eigener Erfahrung wisse, welche Herausforderungen von den Städten im Zuge der Flüchtlingskrise bewältigt worden seien – und vor welchen Herausforderungen man noch stehe. „Die Hochphase der Flüchtlingsunterbringung liegt größtenteils hinter uns. Nun geht es darum, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dafür haben wir in Hamm ein eigenes Integrationskonzept entwickelt, an dem sich mittlerweile viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen orientieren. Die Integration wird uns in den kommenden Jahren beschäftigten und weit mehr Geld kosten als die Unterbringung: Allein in Hamm werden wir in den kommenden Jahren zehn neue Kindertagesstätten bauen. Die Kosten für den Unterhalt liegen dauerhaft weitaus höher als die Kosten für den Bau“, betonte Hunsteger-Petermann. Umso wichtiger sei das Signal, dass die Städte mit ihren Problemen nicht alleine seien – gerade unter finanziellen Gesichtspunkten: „Die Städte haben in eindrucksvoller Weise bewiesen, dass auf sie auch in außergewöhnlichen Situationen Verlass ist. Wir helfen aber noch lieber, wenn auf der anderen Seite sichergestellt ist, dass wir für unsere Unterstützung nicht auch noch finanziell bluten müssen. So ist das in der Vergangenheit vielfach gewesen – und zwar unabhängig von den jeweiligen Farben der amtierenden Bundes- oder Landesregierung. Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass das Problem von allen Seiten ernst genommen wird – und dass starken Worten immer öfter auch Taten folgen, so wie in diesem Fall.“
KPV/NRW Limperstr. 40 45657 Recklinghausen
V.i.S.d.P.: Klaus-Viktor Kleerbaum, Landesgeschäftsführer