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19.02.2018, 08:58 Uhr
Kreisvorstand berät über den Entwurf des Koalitionsvertrages

In der Sitzung des CDU-Kreisvorstands, die eigens einberufen wurde, um vor dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar den Koalitionsvertrag zu diskutieren, nahm Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider Stellung zum vorläufigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Er kritisierte die unvollständige und zeitlich um zwei Jahre verschobene Abschaffung des Soli und bezeichnete den Tausch der Ressorts Wirtschaft gegen Finanzen, anders als der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet es beim Politischen Aschermittwoch tags zuvor getan hatte, als keinen „guten Deal“. Insbesondere im Hinblick auf die europäische Dimension der Angelegenheit könne man, so Heider, hiermit nicht zufrieden sein. In diesem Zusammenhang teilt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ritter die Position der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, die besonders kritisiert, dass es keine klare Absage an eine Transfer-Union in Europa gebe, und äußerte betreffend die Banken die Sorge, dass auch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung nicht vom Tisch sei.

 

Bei aller Kritik kann Heider dem Vertragsentwurf auch einige positive Aspekte abgewinnen. Es werde ein flächendeckendes Glasfasernetz geben, wobei alle Gewerbegebiete bis 2021 angeschlossen werden sollen. Heider erkannte außerdem deutliche Verbesserungen in der wohnortnahen medizinischen Versorgung im Sauerland. Der CDU-Ehrenvorsitzende Theo Kruse warnte davor, die nächste Generation bei Rentenversprechen nicht finanziell zu überbelasten, sondern bessere Finanzierungskonzepte zu finden.

 

Dem Ehrenvorsitzenden Hartmut Schauerte ist es wichtig herauszustellen, dass die CDU als einzige Partei ohne Wenn und Aber bereit ist, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen. Er ist sich insoweit mit Armin Laschet einig, der diesen Aspekt am Abend zuvor in Kirchveischede am Ende seiner Rede betonte: „Wir sind die einzige Kraft, die regieren will, die regieren kann und die kompetente Leute hat.“ Auf dem mit Spannung erwarteten Treffen in Berlin stimmen knapp 1000 Delegierte über den Koalitionsvertrag ab und erfahren, wer der neuen Bundesregierung von Seiten der CDU angehören soll. Der Kreisverband Olpe entsendet vier Mitglieder nach Berlin.