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27.02.2018, 15:32 Uhr
Peter Liese: Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel sein - Land, Bund und Europa dürfen Kommunen nicht im Stich lassen
Strengere Regeln für Schiffsverkehr verlangt - Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten zulässig sind, fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese das Problem an der Wurzel zu packen und Fahrverbote nur als letztes Mittel einzusetzen. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Fahrverbote sollten nur das letzte Mittel sein. Sie bringen große Probleme insbesondere für Handwerker mit und verlagern die Schadstoffbelastung oft nur, anstatt sie zu vermeiden. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kommunen in einer schwierigen Lage, da sie Fahrverbote verhängen können, ohne dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Wenn Kommunalpolitiker sich von Bund, Land und Europa jetzt im Stich gelassen fühlen, kann ich das gut verstehen. Wir müssen jetzt endlich auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die Schadstoffe an der Quelle bekämpfen. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten. Eine wichtige Maßnahme ist aber auch die Nachrüstung von Bussen. Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein PKW. Die Technik zur Nachrüstung ist vorhanden, aber es wird zu wenig getan, sie in der Praxis umzusetzen. Die Kommission hat schon 2013 angekündigt, einen Leitfaden für Nachrüstung vorzulegen, der steht aber bis heute aus. Die Kommission gibt dazu nur ausweichende Erklärungen. Gerade wenn die Kommission überlegt, Deutschland und neun andere Staaten wegen der Nichteinhaltung von Luftqualitätswerten zu verklagen, müssen sie endlich ihre Hausaufgaben machen. Längst überfällig sind auch strengere Werte für Schiffe“, so Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist. „Die verwenden teilweise den letzten Dreck ohne wesentliche Abgasreinigung. Dies ist weder den Menschen, die unter hohen Luftschadstoffen leiden, noch den Autofahrern zu vermitteln. Hier muss sich dringend etwas ändern.“