Der CDU-Gemeindeverband Kirchhundem hatte zum Neujahrsempfang ins verschneite Heinsberg geladen. Gut 30 Mitglieder und Interessierte waren der Einladung ihres Vorsitzenden Bernhard Schwermer gefolgt, darunter der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hartmut Schauerte, Dr. Matthias Heider MdB, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jochen Ritter, der Vorsitzende der Kirchhundemer CDU-Fraktion, Michael Färber, sowie der Beigeordnete und Kämmerer der Gemeinde, Tobias Middelhof.

Bernhard Schwermer eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf das ereignisreiche Jahr 2016. Dass die amtierende Landesregierung darunter finanziell einen Strich zieht und sich mit einem positiven Ergebnis brüstet, sei anmaßend: „Hätte das Land das Geld, was es vom Bund für die Integration von Flüchtlingen erhalten hat, wie andere Bundesländer auch an die Kommunen weitergeleitet, wäre der Jahresabschluss 2016 genauso in den Miesen wie all die Jahre vorher.“

Jochen Ritter ging auf den kurz vor Jahresende von rot-grün beschlossenen Landesentwicklungsplan ein: „Das ist eine in Vorschriften gegossene Handbremse für den Mittelstand.“ Dr. Matthias Heider berichtete über die soeben abgeschlossene Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Saarbrücken: „ Nordrhein-Westfalen ist neben Bremen und Berlin das einzige Bundesland, in dem es keine Schleierfahndung gibt. In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifend Organisierter Kriminalität müssen Polizei-Kontrollen auch ohne Verdacht möglich sein.“  Der Ehrenvorsitzende mahnte an, die traditionelle Bindung mit der CSU keinesfalls zu vernachlässigen.

 

Aus der Kirchhundemer Kommunalpolitik berichtete Michael Färber: „Nach dem positiven Abschluss des Haushalts 2015 wird auch der Haushalt 2016, der ursprünglich mit einem Defizit von 1,1 Mio Euro geplant war, ebenfalls wiederum mit einem Überschuss abschließen.“ Das sei aber nicht nur das Ergebnis eigener Sparanstrengungen. Es sei insbesondere dem glücklichen Umstand geschuldet, dass die Erträge bei der Gewerbesteuer deutlich höher als erwartet ausgefallen sind und die Aufwände für die Unterbringung der Flüchtlinge deutlich niedriger als geplant waren.

Der Haushalt 2017 sieht in der Planung wiederum ein Defizit von rd. 0,9 Mio Euro vor. „Weitere Steuererhöhungen sind jedoch keine Lösung und daher auch nicht geplant. Vielmehr muss das Augenmerk auf die Reduzierung der Aufwände gerichtet werden“, so Färbers Forderungen.

Die CDU-Fraktion wird sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushalt 2017 intensiv befassen. Ausserdem sei  die CDU-Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lennestadt Aufwände in den Haushalten beider Kommunen gesenkt werden könnten. Färber: „Politische Anträge in diese Richtung haben aber nur dann Erfolg, wenn auch die Verwaltungsspitzen beider Rathäuser in Kirchhundem und Lennestadt das mittragen, es auch wollen und verfolgen. Hier sind in beiden Kommunen weiterhin dicke Bretter zu bohren.“