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26.10.2018, 14:31 Uhr
CDU-Kreisvorstand: An der Basis rumort es
Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert

Kreis Olpe. Der CDU-Kreisvorstand hat in seiner letzten Sitzung die Teilnahme des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider dazu genutzt, den Unmut, der sich in den letzten Monaten in Reihen der Partei und darüber hinaus aufgebaut hat, zu bekunden, und zwar klar und deutlich. Sei es der wirkungslose „Eiertanz“ in der Dieselkrise oder das „Wegloben“ des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, Entscheidungen der Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze seien der Bevölkerung kaum noch zu vermitteln. Das mache in der öffentlichen Wahrnehmung vieles von dem zunichte, was Politik vor Ort oder im Land für die Bürgerinnen und Bürger erreiche. Der Bundestagsabgeordnete und die Delegierten zum CDU-Bundesparteitag, der Anfang Dezember in Hamburg stattfindet, sollen die Kritik in die Fraktion bzw. die Partei transportieren. Dr. Matthias Heider konnte immerhin davon berichten, dass der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus einen vielversprechenden Start in seiner neuen Funktion absolviert und in seiner ostwestfälischen Art für so etwas wie Aufbruchsstimmung gesorgt habe. Auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Jochen Ritter trat die CDU des Kreises Olpe dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU bei, den sie zum Bundesparteitag gestellt hat. Danach muss der Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Antrag der Jungen Union, wonach die Mitgliedschaft jedenfalls bis zum Alter von 25 Jahren beitragsfrei sein soll. Zur Begründung führte der ehemalige JU-Kreisvorsitzende Maximilian Völkel in Vertretung für den verhinderten aktuellen Vorsitzenden Max Beckmann an, man wolle für politisch interessierte Jugendliche die Schwelle zum ehrenamtlichen Engagement so niedrig wie möglich gestalten. Dabei verwies er auf die vielfältigen Initiativen und Aktivitäten der JU im Kreis Olpe, von der kürzlich durchgeführten Veranstaltung über die zukünftige Mobilfunkgeneration (5G) bis hin zum gerade absolvierten Besuch des Europaparlaments in Brüssel. Abschließend ging es ebenfalls um die JU, allerdings um deren Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak, der am Dienstag, den 30.10. um 19 Uhr bei CDU-Stadtverband Lennestadt auf der Hohen Bracht zu Gast ist. Interessierte sind herzlich willkommen.