CDU diskutiert über EU-Erweiterung und Westbalkan
„Wir brauchen den Westbalkan“ und „Wir müssen uns um unsere Nachbarn kümmern“, waren sich der Westbalkan-Experte Jakov Devčić und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einig bei der Veranstaltung des CDU-Kreisverbands unter der Überschrift „Westbalkan zwischen EU-Beitritt und Ukraine-Krieg – Auswirkungen auf Deutschland?“ vergangene Woche in Attendorn.
Für den CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter war es „eine gute Gelegenheit, über den Tellerrand des politischen Tagesgeschäfts zu blicken.“ Er begrüßte die beiden Referenten und mit ihnen mehr als 35 Personen, die der Einladung ins Attendorner „Himmelreich“ dem Unwetter zum Trotz gefolgt waren. Für Peter Liese, der sich im kommenden Jahr ein weiteres Mal um ein Mandat im Europäischen Parlament bemüht, spreche, dass er ein politisches Schwergewicht und persönlich integer sei – „ein Überzeugungstäter für seine Themen Gesundheit und Umwelt sowie seine Heimat Südwestfalen.“ Mit Jakov Devčić habe er von politischen Überzeugungen abgesehen gemeinsam, dass beide ihr Abitur am Rivius Gymnasium der Stadt Attendorn abgelegt hätten: „Rivianer zu sein verbindet ein Leben lang!“
Jakov Devčić, Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Serbien und Montenegro, zeigte die Gemeinsamkeiten zwischen seinem Geburtsland Serbien und dem Sauerland seiner Kindheit auf. Nicht nur landschaftlich gebe es große Ähnlichkeiten mit grüner hügeliger Natur, sondern auch die Menschen seien in beiden Regionen stolz auf ihre Traditionen. Deutschland ist der größte ausländische Arbeitgeber in Serbien und auch heimische Unternehmen, wie die Firma Menshen aus Finnentrop, haben Standorte in Serbien. „Sechs Staaten des Westbalkans dümpeln im Wartezimmer der Europäischen Union vor sich hin“, so Devčić und hätten „das große Bedürfnis, europäisch zu werden“.
Dr. Peter Liese, der das Sauerland im Europäischen Parlament vertritt, sprach sich auch für eine EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans aus. Er beleuchtete aber auch die Herausforderungen. Serbien beteilige sich nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland und auch die Visa-Politik von Serbien für Drittstaaten sei problematisch. „Wir müssen klug handeln und dürfen die Staaten des Westbalkans nicht Russland und China überlassen.“ Voraussetzung für einen EU-Beitritt sei auch eine Reform der Europäischen Institutionen. „Mehr Mut, mehr interessensgeleitete Außenpolitik“ benötige die Europäische Union, so der CDU-Europaabgeordnete Liese. Er habe sich bereits lange vor dem Ukraine-Krieg für Erneuerbare Energien eingesetzt, natürlich aus Klimaschutzgründen, aber auch um unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu sein.