Die CDU-Kreistagsfraktion des Kreises Olpe hat sich im Düsseldorfer Landtag mit Thorsten Schick getroffen, um drängende kommunale Probleme offen anzusprechen. Hauptthemen waren der öffentliche Personennahverkehr und die steigenden Kosten für soziale Leistungen.

„Wir wollten den wichtigsten Entscheidern in der Regierungskoalition mal ungeschminkt unsere Sorgen in der Kommunalpolitik vortragen“, so Marion Schwarte als haushaltspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion.

Sie kritisierte die finanzielle Belastung durch den Nahverkehr, der zunehmend zur Herausforderung wird. Eine zentrale Landesgesellschaft wäre eine Lösung, jedoch fehlt dafür derzeit eine Mehrheit.

Michael Hecken wies auf die explodierenden Sozialausgaben hin, während Wolfgang Hesse das fehlende Konnexitätsprinzip bemängelte: Bund und Länder müssten Aufgaben finanziell absichern, anstatt die Kosten auf Kommunen abzuwälzen.

Auch die Entbürokratisierung wurde diskutiert. „Da werden wir in den kommenden Beratungen auch auf nachhaltige Vereinfachungen im Kreishaus achten“, ist sich die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Schwarte sicher. Sie und alle Vertreter aus der heimischen CDU plädierten für echte Reformen mit dem Willen zur Vereinfachung und zum Sparen. Thorsten Schick stimmte der Forderung nach mehr Entscheidungsfreiheit auf unteren Verwaltungsebenen zu.

Die Gesprächsrunde soll künftig fortgesetzt werden, um Themen wie Bauen, Wohnen und Energieversorgung vertiefend zu behandeln.